"Wohnen, ein Recht für alle": Tausende protestieren in Portugal gegen Wohnungsnot und Mietwucher

Tausende Menschen haben in Lissabon und anderen großen Städten des Landes für das Recht auf Wohnraum demonstriert und unter anderem eine Mietpreisbindung und mehr Sozialwohnungen gefordert.

Der von der sozialistischen Mitte-links-Regierung vorgestellte Krisenplan, der unter anderem Zwangsvermietungen leer stehender Wohnungen vorsieht, hat viele nicht überzeugt. Kritiker bezeichnen das Maßnahmenpaket als "trojanisches Pferd". Viele Portugiesen werden wegen der hohen Miet- und Kaufpreise von Immobilien vom Markt verdrängt.

Angst vor "drastischen Mieterhöhungen"

Ein weiteres Problem sind die niedrigen Löhne. Etwas mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer:innen verdiente im vergangenen Jahr weniger als tausend Euro im Monat.

Ana Reis da Silva, eine 32-jährige Anwältin, die seit zehn Jahren in Lissabon lebt, sagte der Nachrichtenagentur AFP gegenüber: "Ich lebe mit der Angst, dass mein Vermieter mir jederzeit eine drastische Mieterhöhung ankündigen könnte". Und Martinho Faias Parreira, ein 72-jähriger Rentner, der in einer Sozialwohnung in der Hauptstadt: "Die Mieten müssen erschwinglich bleiben!" Die Demonstranten forderten "das Recht auf eine Wohnung für alle, ein in der Verfassung verankertes Recht".

Ende der "goldenen Visa"

Um der Immobilienkrise zu begegnen, hat die Regierung am Donnerstag einen Plan verabschiedet, der darauf abzielt, mehr Wohnraum in einem Land mit rund 730.000 leerstehenden oder verfallenen Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Eine ihrer wichtigsten Maßnahmen ist das Ende der "goldenen Visa", Aufenthaltsgenehmigungen für reiche ausländische Investoren, um die Immobilienspekulation zu bremsen.

Laut dem europäischen Statistikamt Eurostat sind die Kaufpreise für Häuser in Portugal zwischen 2010 und 2022 um mehr als 75% in die Höhe geschossen, während die Mieten um fast 25% gestiegen sind.

Der Wohnungsbauplan sieht außerdem Steuervorteile für Eigentümer vor, die bereit sind, saisonale Vermietungen in Mietwohnungen umzuwandeln, eine günstigere Besteuerung für den Mietmarkt und die Vermarktung von Wohnungen, die in den Großstädten seit mehr als zwei Jahren leer stehen.

Hinzu kommen Maßnahmen, um Familien bei der Bewältigung steigender Mieten und Raten für Immobilienkredite zu unterstützen.

Doch der Regierungsplan stößt auf Kritik. Die Regierung sollte Sozialwohnungen den Vorrang geben mit Mieten entsprechend dem Einkommen der Familien angeboten werden könnten, meint dazu Rita Silva, eine Aktivistin des Vereins Habita, der für das Recht auf Wohnen kämpft.