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Wissing: Von der Leyen muss bei Verbrenner-Aus Kurs halten

BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) -Im Streit um das sogenannte Verbrenner-Aus warnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vor Zugeständnissen. "Wenn Ursula von der Leyen sich erneut für ein Verbrennerverbot ausspricht, verliert die CDU ihre gesamte Glaubwürdigkeit", sagt der FDP-Politiker.

Der CSU-Spitzenkandidat und Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hatte im Winter gesagt: "Wenn meine Fraktion nach der Europawahl eine Mehrheit herstellen kann, werden wir das vom Europäischen Parlament in dieser Legislaturperiode beschlossene Verbrenner-Verbot rückgängig machen." Wissing teilte nun mit, sollte von der Leyen aus Eigeninteresse mit Unterstützung ihrer Partei CDU eine Kehrtwende machen, dann käme es "einem gigantischen Wahlbetrug gleich".

Zurzeit bemüht sich die EU-Kommissionspräsidentin, ihren Spitzenposten für weitere fünf Jahre zu behalten. Dafür braucht sie eine Mehrheit der Abgeordneten im neuen EU-Parlament hinter sich. So versucht sie gerade auch Stimmen aus anderen Fraktionen zu gewinnen - unter anderem von den Grünen und den Sozialdemokraten.

Dabei haben die europäischen Sozialdemokraten (S&D) ihre Haltung zum Thema recht klar definiert. In einem Positionspapier mit ihren wichtigsten Forderungen für die nächsten fünf Jahre steht, dass die Errungenschaften der EU-Klimapolitik beibehalten werden müssten "einschließlich des Verbots von Verbrennungsmotoren für Neuwagen ab 2035".

Die EU hat beschlossen, dass ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden sollen, die im Betrieb kein klimaschädliches CO2 ausstoßen. Die Bundesregierung hatte sich auf Drängen der FDP dafür eingesetzt, dass es Ausnahmen für E-Fuels geben soll. Das sind synthetische Kraftstoffe, mit denen Verbrennungsmotoren theoretisch klimaneutral betrieben werden können. In der entsprechenden EU-Verordnung gibt es einen rechtlich unverbindlichen Erwägungsgrund, wonach Ausnahmen für Verbrenner geprüft werden sollen, die mit E-Fuels fahren.