Wissing betont Notwendigkeit zusätzlicher Milliarden für Bahn

BERLIN (dpa-AFX) -Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Notwendigkeit zusätzlicher Milliardenmittel für die Bahn betont. Der FDP-Politiker sagte am Mittwoch bei den Haushaltsberatungen im Bundestag, die Schieneninfrastruktur sei jahrzehntelang vernachlässigt und an ihre absoluten Grenzen gebracht worden. Im August seien nur noch knapp zwei von drei Fernzügen bei der Deutschen Bahn pünktlich gewesen. Ähnlich herausfordernd sei die Lage im Güterverkehr. "Das ist nicht nur extrem ärgerlich für die Reisenden, so kann das für ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland nicht bleiben."

Die Bundesregierung sei deswegen fest entschlossen, das zu ändern - mit neuen strategischen Ansätzen und einem "massiven Finanzpaket", betonte Wissing. Schon jetzt sollten 24 Milliarden Euro zusätzlich für die Bahn bereitgestellt werden. "Damit rücken wir die Schiene dahin, wo sie hingehört, ins Zentrum einer modernen, nachhaltigen und guten Mobilität", sagte Wissing. Er verwies auf die Sanierung hoch belasteter Bahnstrecken, die im kommenden Jahr beginnen soll.

Es werde aber auch ins Straßennetz und insbesondere die Sanierung maroder Brücken investiert, sagte Wissing weiter. "Selbst mit unserem riesigen Finanzpaket für die Schiene wird es niemals möglich sein, den gesamten Transport per Bahn abzuwickeln. Deshalb wird auch der Lkw in Zukunft ein dominierendes Transportmittel bleiben, aber natürlich bald mit alternativen Antrieben."

Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten für die bundeseigene Bahn bis zum Jahr 2027 einen Investitionsbedarf von rund 45 Milliarden Euro festgestellt. Dieser soll "soweit wie finanziell darstellbar" gedeckt werden. Ein großer Teil des Geldes soll aus einem CO2-Zuschlag bei der Lkw-Maut kommen. Um weitere Mittel zu mobilisieren, prüft die Bundesregierung eine Aufstockung des Eigenkapitals bei der Bahn.

Kritik kam von der Opposition. Der CSU-Abgeordnete Reinhard Brandl kritisierte eine fehlende Priorität bei der Digitalisierung. Wissing habe geplante Kürzungen dort mit keinem Wort erwähnt. Der Linke-Politiker Victor Perli sagte, die Infrastruktur werde weiter auf Verschleiß gefahren. Der Entwurf zum Verkehrshaushalt werde den Herausforderungen in keiner Weise gerecht. Perli kritisierte zudem geplante Kürzungen bei der Förderung des Radverkehrs.