Wissenschaftlicher Berater Lindners lehnen Übergewinnsteuer ab

BERLIN (dpa-AFX) - Wissenschaftliche Berater von Finanzminister Christian Lindner raten "dringend" von einer Übergewinnsteuer ab. Sie würde zu "willkürlichen Belastungen und Verzerrungen" führen, heißt es in einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium, die der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag vorlag. Auch FDP-Chef Lindner lehnt eine Übergewinnsteuer ab, die von Teilen der Koalitionspartner SPD und Grünen gefordert wird.

"Insbesondere für die Innovationskraft einer Ökonomie kann eine Übergewinnsteuer fatal sein", heißt es in der Stellungnahme. In der aktuellen Debatte werde oft übersehen, dass nahezu alle wirtschaftlichen Aktivitäten großen Schwankungen unterliegen. "Den Gewinnen einiger Jahre stehen Verluste in anderen Jahren gegenüber."

Weiter heißt es: "In Krisenzeiten verschieben sich häufig schlagartig die Knappheiten. Preise steigen sprunghaft an oder stürzen ab." Rapide Veränderungen erzeugten Gewinner und Verlierer. "Insbesondere außergewöhnlich hohe Unternehmensgewinne, die aus solchen Veränderungen der Knappheitsverhältnisse resultieren, werden in weiten Teilen der Bevölkerung als unfair empfunden."

In der Bevölkerung flamme daher in Krisenzeiten immer wieder die Diskussion auf, ob besonders hohe, mit der Krise in Verbindung stehende Gewinne "wegbesteuert" werden sollten. "Die Stellungnahme mahnt zu großer Vorsicht bei der Verwendung solcher populärer, aber langfristig ökonomisch gefährlicher Übergewinnsteuern."

Temporär überdurchschnittlich hohe Gewinne hätten einen in einer Marktwirtschaft fundamentalen Lenkungseffekte, heißt es. "Sie führen dazu, dass mehr Ressourcen in diese Bereiche gelenkt werden und so die Knappheiten gemildert werden."

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte angekündigt, ihre Partei werde "einen neuen Anlauf nehmen, eine Übergewinnsteuer für Konzerne einzuführen, die sich an der Krise bereichern". Sie sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" , es sei "nicht hinzunehmen, dass Energiekonzerne Krisengewinne einfahren in einer Zeit, in der der Staat Gasversorger mit einer solidarischen Preisumlage stabilisiert oder gar mit Steuergeldern". Das werde zu Recht als große Ungerechtigkeit empfunden.