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Er will mit Cannabis-Legalisierung "Geschichte schreiben": Gesundheitsminister Lauterbach nominiert neuen Drogenbeauftragten

·Lesedauer: 2 Min.
Burkhard Blienert hält die Verbotspolitik bei Cannabis für gescheitert
Burkhard Blienert hält die Verbotspolitik bei Cannabis für gescheitert

Der SPD-Politiker Burkhardt Blienert soll offenbar neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung werden. Das wurde Business Insider aus Koalitionskreisen bestätigt. Auch Blienerts derzeitiger Arbeitsgeber, die AOK-Rheinland/Hamburg, bestätigte die Nominierung. Zuerst hatte der RND berichtet. Am Mittwoch soll Blienert vom Bundeskabinett offiziell benannt werden.

Mit Blienert kommt nach Jahren wieder ein offener Befürworter einer Cannabis-Legalisierung ins Amt des Drogenbeauftragten. Seine beiden Vorgängerinnen Daniela Ludwig (2019 bis 2021) und Marlene Mortler (2014 bis 2019) waren beide CSU-Abgeordnete und sprachen sich strikt gegen eine Freigabe aus. Blienert denkt in der Angelegenheit vollständig anders. In einem Gastbeitrag für die SPD-Parteizeitung "vorwärts" schrieb er Ende 2021 über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Legalisierung von Cannabis: "Fakt ist, dass die jahrzehntelange Praxis der Prohibition gescheitert ist." Er sei sich sicher, "wir werden es in dieser Legislaturperiode schaffen. Mit der kontrollierten und regulierten Abgabe in Deutschland schreiben wir europäische Geschichte."

Blienert ist in der SPD verwurzelt. So arbeitete er als Referent für den früheren SPD-Chef Franz Müntefering und die SPD in Nordrhein-Westfalen. Von 2013 bis 2017 war er selbst Abgeordneter des Bundestags und übernahm als Mitglied des Gesundheitsausschusses auch die Aufgabe des drogenpolitischen Sprechers seiner Partei. 2015 schrieb er Blienert ein Eckpunktepapier, in dem er eine grundsätzliche Kehrtwende in der Drogenpolitik forderte. 2021 kandidierte er erneut für den Bundestag, scheiterte jedoch. Derzeit arbeitet er für die Krankenkasse AOK Rheinland/Hamburg als politischer Referent und berät den Vorstand.

Bei der Drogenpolitik sind er und Gesundheitsminister Lauterbach auf einer Linie. Auch Lauterbach spricht sich für eine Legalisierung von Cannabis aus. Offiziell wollte das Bundesgesundheitsministerium die Personalie auf Anfrage noch nicht bestätigen.

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