Das sind die wichtigsten Ergebnisse des EU-China-Gipfels

Erstmals seit Jahren haben die Europäische Union und China in Handelsfragen wieder Fortschritte gemacht. Schon jetzt werden zwischen der EU und dem Reich der Mitte täglich Waren im Wert von 1,5 Milliarden Euro ausgetauscht.

Vor dem Hintergrund eines drohenden Handelskrieges mit den USA haben beide Handelspartner bei einem Gipfeltreffen am Montag in Peking einem Investitionsabkommen neuen Schwung gegeben. Doch das Abkommen ist nicht der einzige Beschluss. Die wichtigsten Ergebnisse des Gipfels in der Übersicht:

Das freie Handelssystem aufrecht erhalten

„Die EU und China sind zwei Kräfte der Stabilität“, sagte Chinas Premier Li Keqiang den Gesprächen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der Großen Halle des Volkes.

In der Abschlusserklärung betonen beide Seiten, das freie Handelssystem aufrechterhalten zu wollen – trotz des drohenden Handelskrieges mit den USA. Zudem wollen sie ihre Partnerschaft vertiefen.

Die Weltordnung nicht gefährden

Tusk appellierte an US-Präsident Donald Trump und den russischen Staatschef Wladimir Putin, mit den Europäern und Chinesen zusammenzuarbeiten und aufzupassen, dass die Weltordnung nicht zerstört werde. Einen Tag nachdem Trump die Europäer als „Gegner“ beschrieben hatte, sagte Tusk unter Hinweis auf den amerikanisch-russischen Gipfel in Helsinki und das EU-China-Treffen in Peking: „Wir sind uns alle der Tatsache bewusst, dass sich die Architektur der Welt vor unseren Augen ändert.“

Die alte Weltordnung habe den Kalten Krieg beendet, Europa den Frieden gebracht und China Entwicklung. „Es ist unsere gemeinsame Verantwortung in Europa, China, Amerika und Russland, diese Ordnung nicht zu zerstören, sondern zu verbessern“, mahnte Tusk, „nicht Handelskriege zu starten, die so oft in unserer Geschichte zu kriegerischen Konflikten wurden, sondern mutig und verantwortlich die regelbasierte Weltordnung zu reformieren.“

In der Abschlusserklärung bekräftigen beide Seiten, sich für Frieden und Sicherheit einzusetzen.

Die WTO reformieren

Die Reform der WTO soll sich um Industriesubventionen, den Schutz des geistigen Eigentums, zwangsweisen Technologietransfer, Verringerung der Handelskosten und eine wirksamere Streitschlichtung drehen. Das Ziel seien die Stärkung der WTO und gerechte Wettbewerbsbedingungen, sagte Tusk.

Chinas Premier Li sagte, auch wenn die USA nicht kooperationswillig seien und eine WTO-Reform nur einstimmig gelingen könne, wolle China schon mit den Europäern darüber reden. In ihrer Abschlusserklärung vereinbarten beide Seiten, eine Arbeitsgruppe auf Vizeminister-Ebene dazu einzurichten.

Ein Investitionsabkommen voranbringen

Beide Seiten tauschten ihre jeweiligen Angebote für eine weitere Marktöffnung aus, um das Investitionsabkommen voranzubringen. Es gilt als eine wichtige Vorstufe für ein Freihandelsabkommen zwischen China und der EU. Die Verhandlungen träten damit „in eine neue Phase“ ein und erhielten „starken Anschub“, sagte Li Keqiang.

China wolle seine Anstrengungen „verdoppeln“ und hoffe auch darauf, bald eine Durchführbarkeitsstudie für ein Freihandelsabkommen starten zu können.

Insgesamt unterschrieben die EU und China sechs Rahmenverträge. Dabei ging es auch um einen gemeinsamen Investmentfonds im Wert von 500 Millionen Euro, der für Projekte in Europa genutzt werden soll. Die Geldgeber sind die Europäische Union und der chinesische „Neue Seidenstraßen Fonds“.

Vereinbarung auch zum Klimaschutz

Daneben gibt es zwei Vereinbarungen zur Zusammenarbeit in Sachen Zoll und intellektuellem Eigentum, eine zum Klimawandel, zum Emissionshandel, zur Kreislaufwirtschaft und zur maritimen Kooperation.

Es sei wichtiger denn je, Maßnahmen gegen die globale Klimaerwärmung zu ergreifen, teilten beide Seiten mit. Ohne Amerika ausdrücklich zu kritisieren, betonten beide Wirtschaftsmächte, dass der Multilateralismus der beste Weg sei, um die derzeitigen globalen Probleme zu lösen.