Berlin und Brüssel bleiben im Streit um Rechtsstaatlichkeit hart: „Werte sind für alle verpflichtend“

Staatsminister Roth und Justizkommissar Reynders setzen vor dem entscheidenden EU-Gipfel auf Ungarns und Polens ökonomische Einsicht. Doch positive Signale von dort – Fehlanzeige.

Dass in der EU, die sich als Wertegemeinschaft versteht, überhaupt über das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gestritten wird, bereitet vielen Beobachtern Sorge. Foto: dpa

Sie haben ihre Drohung wahr gemacht und damit die Bühne für den großen Showdown bereitet: Inmitten der Pandemie haben Ungarn und Polen den EU-Haushalt und die Corona-Hilfen blockiert. Nun müssen die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag auf einem virtuellen Gipfel eine Lösung finden. Ansonsten droht das insgesamt 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket zu scheitern – und Europa in eine schwere Krise zu stürzen.

Der Streit dreht sich um die geplante Einführung des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus. Mitgliedstaaten, die die Unabhängigkeit der Justiz, der Forschung und der Lehre untergraben, droht künftig eine Kürzung von EU-Mitteln. Das wollen die rechtsnationalen, zunehmend autoritären Regierungen von Ungarn und Polen nicht hinnehmen. Mit ihrer Blockade versuchen sie, dem Rest Europas Zugeständnisse abzupressen.

Doch es sieht nicht so aus, als würde das Kalkül aufgehen. Vor dem Tag der Entscheidung bleiben die EU-Kommission und die deutsche Ratspräsidentschaft unnachgiebig. In einem Doppelinterview mit dem Handelsblatt betonen der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), und der Justizkommissar der EU, Didier Reynders, dass sie ein Einlenken von Budapest und Warschau erwarten. Schon das wirtschaftliche Eigeninteresse beider Länder spreche dafür.

„Von dem gemeinsam geschnürten Finanzpaket und der europäischen Solidarität profitieren auch die Bürgerinnen und Bürger Ungarns und Polens ganz erheblich“, sagt Staatsminister Roth. Bereits in den vergangenen Jahren sei ein beträchtlicher Teil der öffentlichen Ausgaben in Ungarn durch EU-Mittel finanziert worden.

Auch EU-Kommissar Reynders setzt auf den ökonomischen Pragmatismus der Osteuropäer. „Für Ungarn ist es wichtig, die Mittel aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen und dem Wiederaufbaufonds zu erhalten. Das geht aber nur mit der Zustimmung zum Rechtsstaatsmechanismus. Ich setze daher auf eine pragmatische Lösung mit Ungarn“, sagt der frühere belgische Außenminister.

Tatsächlich betreiben Ungarn und Polen ein riskantes Spiel: Beide Länder würden von dem EU-Haushalt in Höhe von 1,1 Billionen Euro und Corona-Wiederaufbaufonds mit einem Volumen von 750 Millionen Euro stark profitieren. Dass sie es dennoch auf einen Showdown ankommen lassen, zeigt, wie sehr die Regierungen den Rechtsstaatsmechanismus fürchten.

Auf der Suche nach einem Ausweg kommt Angela Merkel bei dem Gipfel am Donnerstag eine zentrale Bedeutung zu. Denn die Einführung des Rechtsstaatsmechanismus und dessen jährliche Überprüfung mit möglichen finanziellen Sanktionen ist eine der Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft, die zum Jahresende ausläuft. Die Staats- und Regierungschefs müssen sowohl den Haushalt für den Zeitraum von 2021 bis 2027, im Fachjargon: Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR), als auch den Wiederaufbauplan einstimmig verabschieden.

Regeln und Werte sind für alle verpflichtend

Das Veto aus Budapest und Warschau sorgt in Berlin für Irritationen. „Ich verstehe die jüngste Aufregung aufseiten der ungarischen und polnischen Regierung nicht“, sagt Staatsminister Roth. „Es war von Anfang an glasklar, dass das Europaparlament seine Zustimmung zum 1,8 Billionen Euro großen Finanzpaket niemals ohne einen effektiven Rechtsstaatsmechanismus geben würde. Der erzielte Kompromiss ist ein Riesenschritt nach vorn.“ Es gehe auch nicht darum, einzelne Länder zu bestrafen. Vielmehr wolle man Regeln und Werte verdeutlichen, die für alle Mitgliedsländer verpflichtend seien.

EU-Kommissar Reynders sieht das genauso: „Der Rechtsstaatsmechanismus ist unparteiisch und für alle Mitgliedsländer gleich. Dessen sollten sich Ungarn und Polen bewusst sein.“ Die europäischen Bürger erwarten, dass auf die Einhaltung der europäischen Werte einschließlich der Rechtsstaatlichkeit noch stärker geachtet werde.

Der Rechtsstaatsmechanismus ist ein Kompromiss, der nach wochenlangen Verhandlungen mit dem Europaparlament erzielt wurde. Die Vereinbarung sieht vor, dass die EU-Kommission jährlich die Einhaltung der demokratischen Grundwerte in allen 27 Mitgliedsländern prüfen und beurteilen wird.

In eklatanten Fällen von Verletzung der Rechtsstaatlichkeit können künftig finanzielle Sanktionen verhängt werden. Genau das wollen aber Ungarn und Polen verhindern. Die Frage ist nun, wie weit sie gehen werden.

Reynders sieht beim ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán durchaus die Fähigkeit zum Kompromiss. „Seit einem Jahr erkenne ich als der zuständige Kommissar durchaus den Willen der ungarischen Regierung, einige kontroverse Themen zu lösen“, sagte der Justizkommissar. Wenngleich „natürlich nicht alle“.

Doch was dieser Tage aus Budapest zu hören ist, klingt nicht gerade besonnen: Der Rechtsstaatsmechanismus werde die „Europäische Union in die Sowjetunion“ verwandeln, polterte Orbán zuletzt. Michał Dworczyk, Chef der polnischen Regierungskanzlei, warnte vor „vollkommen willkürlichen Entscheidungen“, die „bestimmte Länder treffen und andere bevorzugen“.

Roth will diese schrille Kritik nicht gelten lassen. Die Unterstellung, die EU sei ein „autoritäres Gebilde“, habe mit der Wirklichkeit rein gar nichts zu tun. „Wir lassen uns von so einer Rhetorik nicht anstecken. Wir bleiben ruhig und fair, treten für die gemeinsamen Spielregeln ein und suchen vernünftige Lösungen“, sagte der Außenpolitiker.
Eine weitere Verzögerung könne sich Europa nicht leisten. „Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, dass die so dringend benötigten Wiederaufbaumittel rasch fließen“, nur so ließen sich die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abmildern. „Niemand kann ernsthaft ein Interesse daran haben, den Zug auf der Zielgeraden noch entgleisen zu lassen. Das wäre brandgefährlich für Europa.“

Setzen sich EU-Kommission und deutsche Ratspräsidentschaft durch, erhält die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der EU künftig eine entschieden höhere Bedeutung.

Neben möglichen Sanktionen soll es auch einen neuen Dialog über die rechtsstaatliche Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU geben. In alphabetischer Reihenfolge wird dabei die Lage der rechtsstaatlichen Praxis in allen 27 EU-Mitgliedstaaten kritisch überprüft. Am Dienstag feierte der Rechtsstaatsdialog Premiere: Die ersten fünf Länder – Belgien, Dänemark, Bulgarien, Tschechien und Estland – standen auf der Tagesordnung.

Populismus vergiftet politischen Diskurs

Dass in der EU, die sich als Wertegemeinschaft versteht, überhaupt über das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gestritten wird, bereitet vielen Beobachtern Sorge. „Zurzeit eint uns das Thema Rechtsstaatlichkeit nicht, sondern es spaltet uns in Europa. Wir müssen diese Spaltung überwinden“, fordert Roth. Die gemeinsamen demokratischen Werte seien die „europäische DNA“.

Unklar ist, wie sich der anstehende Machtwechsel in Washington auf das Kalkül von Ungarn und Polen auswirkt. Beide Länder erfreuten sich der Gunst des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump. Wenn der Demokrat Joe Biden am 20. Januar ins Weiße Haus einzieht, verlieren sie einen ihrer wichtigsten Fürsprecher.

Die US-Wahl habe gezeigt: Nationalismus und Populismus seien keine unaufhaltsame Lawine, argumentiert Roth. Man könne sie mit Haltung, Engagement und guten Argumenten ausbremsen.

Doch der Staatsminister macht sich keine Illusionen: Die Auseinandersetzung sei noch lange nicht gewonnen. Den Trumpismus gebe es nicht nur in den USA, er sei längst auch in Europa heimisch geworden. Seit Jahren sickerten die Denkmuster der Populisten auch in Teile der öffentlichen Debatte ein. „Sie vergiften den politischen Diskurs.“

Roth warnte: „Ein besserer Schutz von Rechtsstaatlichkeit allein wird den Nationalismus und Populismus nicht besiegen. Aber wenn es uns gelingt, solidarisch aus der Krise zu kommen und die Glaubwürdigkeit der EU als Werte- und Rechtsgemeinschaft zu stärken, dann ist das das beste Mittel, um nationalistischen Kräften und populistischer Hetze die Stirn zu bieten.“

Auch Justizkommissar Reynders sieht das Risiko einer weiteren politischen Radikalisierung innerhalb der EU-Staaten: „Wir sind nicht aus der Gefahrenzone. Auch in der EU bleiben populistische und extremistische Tendenzen bestehen.“ Die beste Antwort sei es, die politischen Probleme in Europa zu lösen, die von den Populisten ausgeschlachtet würden.

Daher sei es für die EU enorm wichtig, Fortschritte zu erzielen – ob im Kampf gegen die Corona-Pandemie, bei der Einführung eines europäischen Mindestlohns oder in der Migrationspolitik. All das sei jedoch nur möglich, wenn das Finanzpaket durchkommt. Vor dem Videogipfel am Donnerstag stehen deshalb nicht nur Ungarn und Polen unter Druck.