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Weber: Bis zu 15 Milliarden mehr für EU-Programme - Appell an Ungarn

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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im EU-Haushaltsstreit erwartet EVP-Fraktionschef Manfred Weber, dass das Europaparlament 10 bis 15 Milliarden Euro zusätzlich für wichtige europäische Programme herausholen kann. Man sei nun in der Schlussphase der Verhandlungen über diese Aufstockung, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei am Montag.

Gleichzeitig forderte der CSU-Politiker den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban auf, den neuen Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit zu akzeptieren. Orban versuche, den Haushalt und das Corona-Aufbauprogramm als "Geisel zu nehmen", kritisierte Weber. Doch müsse es bei dem vorige Woche gefundenen Kompromiss bleiben. "Spielt nicht mit diesem Thema", appellierte er an Orban und den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki.

Die EU-Staaten und das Europaparlament hatten sich am Donnerstag darauf geeinigt, dass künftig EU-Gelder gekürzt werden könnten, wenn Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze zu einem Missbrauch von EU-Mitteln führen. Die neue Klausel soll Teil eines 1,8 Billionen Euro schweren Pakets werden: 1074 Milliarden im neuen EU-Haushaltsrahmen für die nächsten sieben Jahre und 750 Milliarden Euro für ein Corona-Aufbauprogramm.

Polen und Ungarn hatten angedeutet, dass sie das Gesamtpaket mit einem Veto belegen könnten. Beide Länder könnten vom neuen Rechtsstaatsmechanismus betroffen sein. Orbans Partei Fidesz gehört wie CDU und CSU der EVP an, allerdings ist die Mitgliedschaft ausgesetzt.