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WDH/Verfassungsschutz: Russen könnten Energieversorgung ausspionieren

(Überschrift und Leadsatz präzisiert)

BERLIN (dpa-AFX) - Der Berliner Verfassungsschutz warnt den Senat und die Abgeordneten vor dem möglichen Ausspionieren von Informationen über Energieversorgung und kritische Infrastruktur durch russische Geheimdienste. Ein entsprechendes präventives Schreiben werde der Verfassungsschutz an die Senatsverwaltung für Wirtschaft und den entsprechenden parlamentarischen Ausschuss senden, sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Montag im Ausschuss für Verfassungsschutz.

Die russischen Geheimdienste seien vor allem interessiert an umfassenden Informationen aus dem Bereich der Energiewirtschaft, Energieversorgung und kritischen Infrastruktur. Konkrete Hinweise lägen noch nicht vor, das aktuelle Warnschreiben sei aber nötig, weil der Verfassungsschutz davon ausgehe, dass sich die Geheimdienstaktivitäten in dem Bereich erhöht hätten. Akmann betonte, besonders die Energiewirtschaft, aber auch die entsprechenden Regierungsstellen und Gremien des Parlaments dürften "stärker in das Zielspektrum russischer Nachrichtendienste geraten".

Zum Ausspähen würden die Geheimdienste sowohl technische Mittel, etwa infizierte Mails, als auch klassische Spionagemethoden wie menschliche Quellen einsetzen, berichtete Akmann. "Vor diesem Hintergrund sehen wir tatsächlich ein erhöhtes Risiko für politische Entscheidungsträger, aber auch deren Mitarbeiter und Verwaltungsmitarbeiter im Parlament."