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WDH/ROUNDUP/Ampel-Fraktionen zu Bürgergeld-Einigung: 'Gute Grundlage'

(Formulierung zu Vertrauenszeit und Sanktionen präzisiert, zweiter und dritter Satz im dritten Absatz geändert und angepasst: "So soll es unter anderem künftig ab dem ersten Tag Sanktionen in Form von Leistungsentzug geben können - ohne Ausnahmen. Die von der Ampel vorgesehene Vertrauenszeit von sechs Monaten, in der es etwa bei Pflichtverletzungen keine Leistungsminderungen geben sollte, soll gänzlich entfallen." Anpassung auch im fünften Satz des dritten Absatzes: "Beim damit zusammenhängenden Schonvermögen".)

BERLIN (dpa-AFX) - Vertreter der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben den gefundenen Kompromiss zum Bürgergeld als "gute Grundlage" begrüßt. "Es ist ein tragfähiger Kompromiss", erklärte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, am Dienstag bei einer spontan einberufenen Pressekonferenz im Bundestag.

Zuvor war aus Koalitionskreisen bekannt geworden, dass sich die Regierungsfraktionen mit der Union auf Kompromisse zur geplanten Sozialreform geeinigt haben. An diesem Mittwoch soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über die strittigen Punkte beraten und über den erzielten Kompromiss entscheiden.

Der Vorab-Kompromiss sieht nach übereinstimmenden Angaben aus Union und Regierungsfraktionen entscheidende, weitere Änderungen am ursprünglichen Gesetzentwurf vor. So soll es unter anderem künftig ab dem ersten Tag Sanktionen in Form von Leistungsentzug geben können - ohne Ausnahmen. Die von der Ampel vorgesehene Vertrauenszeit von sechs Monaten, in der es etwa bei Pflichtverletzungen keine Leistungsminderungen geben sollte, soll gänzlich entfallen. Die Karenzzeit mit milderen Regelungen, ursprünglich für 24 Monate angesetzt, soll nur noch 12 Monate betragen. Beim damit zusammenhängenden Schonvermögen setzte die Unionsseite den Angaben zufolge eine Kürzung von 60 000 Euro auf 40 000 Euro durch. Die großzügigeren Zuverdienstgrenzen während des Bürgergeldbezugs - etwa für betroffene Jugendliche, die nebenbei jobben - sollen bestehen bleiben. Darauf hatte vor allem die FDP gepocht.

FDP-Vizechef Johannes Vogel begrüßte diesen Teil der Einigung. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann betonte wiederum, dass die Regelsatzerhöhung für Leistungsempfänger zum 1. Januar 2023 kommen werde. Auch sei es weiterhin Kern der Reform, Menschen künftig nicht in "irgendeine Tätigkeit" zu vermitteln, sondern sie zu qualifizieren und dauerhaft in Arbeit zu bringen. Die Grünen-Fraktionschefin bedauerte allerdings ausdrücklich, dass die ursprünglich geplante Vertrauenszeit in den Vorverhandlungen weggefallen sei.

Mast kündigte an, dass Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Vorschläge an diesem Dienstag an den Vermittlungsausschuss übermitteln werde. Sie sei zuversichtlich, dass die Grundlage eine Mehrheit für das Vorhaben auch im Bundesrat gewährleisten könne. Ziel sei es, das Bürgergeld wie geplant zum 1. Januar 2023 auf den Weg zu bringen.