WDH/'Nicht haltbar': Bundesamt warnt vor EU-Plänen für grünes Atom-Label

(Vorname des BASE-Präsidenten im 1. Satz des 4. Absatzes ergänzt.)

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) weist die EU-Pläne für ein grünes Label für Atomkraftwerke als "nicht haltbar" zurück und warnt davor, sie in Kraft zu setzen. Das geht aus einer ersten Analyse hervor, die das Bundesamt an diesem Mittwoch vorstellt und die der Deutschen Presse-Agentur vorab vorlag.

Die Vorgehensweise der EU-Kommission zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Investition sei "nicht nachvollziehbar", da sie "nachhaltigkeitsrelevante Themen außer Acht" lasse, heißt es darin. So würden etwa die Gefahr von nuklearen Unfällen und die Schwierigkeiten bei der Entsorgung von Atom-Abfällen viel zu wenig beachtet, warnt das Bundesamt, das in Deutschland unter anderem für die Aufsicht über die Atommüll-Endlagersuche verantwortlich ist.

Hintergrund der Stellungnahme ist eine Einstufung auf EU-Ebene, die sogenannte Taxonomie, mit der die Kommission festlegen will, welche Geldanlagen künftig als klimafreundlich gelten sollen. Dazu hatte sie am 31. Dezember einen Vorschlag vorgelegt, der vorsieht, dass Investitionen in neue Atomkraftwerke als grün klassifiziert werden können, wenn sie neuesten Standards entsprechen und ein konkreter Plan für den radioaktiven Müll vorliegt. Auch Investitionen in neue Gaskraftwerke sollen insbesondere auf Wunsch Deutschlands übergangsweise als grün eingestuft werden können.

BASE-Chef Wolfram König warnte vor den negativen Auswirkungen der geplanten Atomkraft-Einstufung - auch für Deutschland. "Aus fachlicher Sicht ist die Einordnung von Atomkraft als nachhaltige Form der Energieerzeugung nicht haltbar", sagte König der dpa. Atomenergie sei "eine Hochrisikotechnologie", die auch die "Gefahr des Missbrauchs von radioaktivem Material für terroristische und kriegerische Zwecke" berge.

Bis zum 21. Januar haben die EU-Länder Zeit, auf den umstrittenen Vorschlag der Kommission zu reagieren. Dass sich die Pläne durchsetzen, gilt als wahrscheinlich - da sich neben Deutschland bislang zu wenige Länder klar gegen die besagte Einstufung der Atomkraft aussprechen.