Walter-Borjans: Härtere Strafen für Verletzung von Meldepflichten

BERLIN (dpa-AFX) - Der Co-Bundesvorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, hat nach der Bekanntwerden der "Pandora Papers" härtere Strafen für verletzte Meldepflichten gefordert. "Wir haben aber auch bei uns weiteren Bedarf bei der Gesetzgebung und beim Vollzug", sagte Walter-Borjans dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). Damit werde sich die nächste Bundesregierung weiter befassen müssen. "Wir können und müssen schon im eigenen Land beginnen: mit härteren Strafen für die Verletzung von Meldepflichten."

Einen volkswirtschaftlichen Nutzen habe "der Sumpf" an Briefkastenfirmen im Ausland nicht. "Tatsache ist, dass sich Top-Vermögende eigene Infrastrukturen geschaffen haben, um das Geld, das sie mit dem einfachen Volk verdienen, ungestört von diesem einfachen Volk genießen und vermehren zu können", sagte Walter-Borjans. Leider hänge die Setzung klarer internationaler Regeln auch von Leuten ab, die jetzt durch die Pandora Papers enttarnt worden seien. Walter-Borjans resümierte: "Briefkastenfirmen haben nur eine Berechtigung, wenn sie Briefkästen herstellen."