Yahoo Finanzen Wie Wahlbeobachter die US-Präsidentschaftswahl kontrollieren wollen
Die OSZE hat wiederholt auf Mängel bei US-Wahlen hingewiesen. Auch dieses Jahr entsendet sie Beobachter in die USA. Selten war ihre Mission so brisant wie beim Duell Trump vs. Biden.
In normalen Zeiten wäre der Einsatz kaum der Rede wert. Seit der Kongresswahl 2002 entsendet die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Wahlbeobachter in die USA, so auch in diesem Jahr. Solche Missionen sind unter OSZE-Ländern üblich. Aber es sind eben keine normalen Zeiten, schon gar nicht in den USA. Und darum ist die Beobachtung der amerikanischen Präsidentschaftswahl eine hoch brisante Angelegenheit, bei der die Beobachter selbst unter Beobachtung stehen.
Das liegt nicht nur an der Tatsache, dass die US-Wahl inmitten der Coronakrise stattfindet, die nirgendwo auf der Welt so viele Tote gefordert hat wie in den Vereinigten Staaten. Es liegt vor allem am Verhalten des amerikanischen Präsidenten, der Zweifel am Wahlprozess schürt, seine Anhänger aufwiegelt und offenlässt, ob er sich einer Niederlage fügt. „Es wird eine Katastrophe sein, wie wir sie noch nie erlebt haben“, raunte Donald Trump mit Blick auf den Wahltermin am 3. November.
Das Duell des republikanischen Amtsinhabers gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden ist keine gewöhnliche Abstimmung, sie ist eine Bewährungsprobe für die 200 Jahre alte US-Demokratie. „Die Wahl, an der Amerika zerbrechen könnte“, titelte das Magazin „Atlantik“ zuletzt.
Natürlich wissen die Beobachter der OSZE, dass sich in den Tagen nach der Wahl die Augen der Weltöffentlichkeit auf sie richten könnten. Werden sie Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung feststellen? Die Einschüchterung von Wählern dokumentieren? Und wenn ja, wie werden die politischen Kräfte in den USA darauf reagieren?
„Wir schreiten niemals ein, sondern wir berichten, was geschehen ist“, erläutert Michael Link das Vorgehen der OSZE. Der FDP-Bundestagsabgeordnete leitet die Mission. „Wir achten sehr strikt auf die Neutralität in der gesamten Beobachtung und nehmen keine politische Bewertung vor.“ Die Öffentlichkeit solle ihre eigenen Schlüsse aus den zusammengetragenen Fakten ziehen können.
„Wahlrecht unterliegt vielen Einschränkungen“
Link ist bewusst: Die Akzeptanz der Arbeit der OSZE beruht darauf, dass sie als unparteiisch wahrgenommen wird. Aber es wird schwer, in der extrem polarisierten Atmosphäre, in der die US-Wahl stattfindet, die Neutralität zu wahren. Denn die Versuche, die Legitimität der Wahl in Zweifel zu ziehen, gehen nicht gleichmäßig von beiden politischen Lagern aus, sondern vor allem von Trumps Republikanern.
„Die Republikanische Partei von heute verwendet weit mehr Zeit und Mühe darauf, Wähler zu unterdrücken, als Wähler zu überzeugen“, schreibt der konservative Publizist Bill Kristol, ein erklärter Trump-Gegner, auf Twitter. Ein Beispiel kommt aus Texas: Dort haben die Republikaner ein Bundesgericht angerufen, um zu erreichen, dass 100.000 in einer demokratischen Enklave abgegebene Stimmzettel für ungültig erklärt werden.
Die OSZE hat immer wieder auf die Benachteiligung bestimmter Wählergruppen in Amerika hingewiesen. „Das Wahlrecht unterliegt vielen Einschränkungen“, heißt es auch in ihrem vergangene Woche veröffentlichten Vorbericht zur US-Wahl. Minderheiten seien „unverhältnismäßig stark“ davon betroffen. Das hat politische Gründe: Schwarze und Latinos stehen der demokratischen Partei nah, sie von der Wahl abzuhalten, hilft den Republikanern.
Eine Erklärung für die demokratischen Defizite der USA ist die Tatsache, dass es kein national einheitliches Wahlsystem gibt. Die 50 Bundesstaaten entscheiden darüber, wie abgestimmt wird. Die Vorschriften werden ständig geändert, je nachdem, welche Partei gerade an der Macht ist. Besonders beliebt ist das sogenannte Gerrymandering, bei dem die Parteien die Wahlkreise zurechtschneiden. Die Politiker wählen sich damit faktisch ihre Wähler – und zementieren ihre Macht.
Eine Debatte über die OSZE-Mission führen die Amerikaner bislang nicht. Niemand prangert eine Einmischung von außen an, ansonsten wäre die Mission auch kaum möglich. „Die USA haben eine lange Tradition darin, internationale Beobachter der OSZE zu unseren Wahlen einzuladen, und wir heißen sie auch in diesem Jahr willkommen“, versichert ein Sprecher der US-Botschaft.
„Offenheit und Transparenz bei unseren Wahlen zeigen, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen, und wir fordern andere Länder auf, sicherzustellen, dass ihre eigenen Wahlen ebenfalls frei und fair sind.“ Die diesjährige Mission ist allerdings kleiner als sonst, „um den Bedingungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit Rechnung zu tragen“, wie der Sprecher betont.
Heikle Mission
Logistisch wird die Mission so ablaufen: Etwa 40 Langzeitbeobachter sind bereits in den USA und verteilen sich auf die wichtigsten Bundesstaaten. Darüber hinaus schickt die OSZE 58 Parlamentarier kurzfristig ins Land, angeführt von dem FDP-Politiker Link.
Es wird ein heikler Einsatz, so viel ist sicher. Es ist wahrscheinlich, dass die Wahl heftige Konsequenzen haben wird: Die amerikanischen Sicherheitsbehörden stellen sich sogar auf Gewaltausbrüche ein.
Trump hat bewaffnete Milizen aufgerufen, Posten vor Wahllokalen zu beziehen. Die rechtsradikalen Proud Boys forderte der Präsident während seiner ersten Fernsehdebatte mit Biden auf, sich „bereitzuhalten“. Trumps Kritiker werfen ihm vor, demokratische Wähler von den Urnen fernhalten zu wollen.
Die Lage als angespannt zu beschreiben wäre eine Untertreibung. Szenen aus Texas geben eine Vorahnung auf das, was dem Land bevorsteht: Mit Trump-Fahren gespickte Pick-up-Trucks umzingelten einen Biden-Bus auf der Autobahn und rammten Begleitfahrzeug. Eine Aktion, die der Präsident nicht verurteilte, sondern feierte.
Immerhin: Alles deutet auf eine hohe Wahlbeteiligung hin. Viele Amerikaner haben von der Möglichkeit einer vorzeitigen Stimmabgabe Gebrauch gemacht oder die Briefwahl genutzt. Doch damit entstehen neue Probleme: Die Briefwahl ist zum Gegenstand erbitterter Kontroversen geworden. Präsident Trump warnt vor einem groß angelegten Betrug mit gefälschten Stimmzetteln. Sein Justizminister William Barr schließt sich dieser Einschätzung an. Studien zeigen hingegen, dass Unregelmäßigkeiten äußerst selten sind.
Streit über Auszählungen absehbar
Es ist offenkundig, dass die Attacken des Präsidenten auf die Briefwahl parteitaktisch motiviert sind: Deutlich mehr Biden-Anhänger wählen per Brief als Trump-Unterstützer. Die Demokraten werfen Trump sogar vor, die Bundespost sabotiert zu haben, um die Briefwahl zu behindern und die Opposition zu benachteiligen.
Tatsächlich haben Sparmaßnahmen im Sommer zu erheblichen Verzögerungen bei der Auslieferung geführt. Behoben sind die Probleme offenbar noch nicht: Aus dem besonders umkämpften Florida kommt die Meldung, dass sich die Post in Miami staut, einer Hochburg der Demokraten.
Schon jetzt ist absehbar, dass es heftigen Streit über die Auszählungen geben wird, gerade in den möglicherweise wahlentscheidenden Bundesstaaten des Mittleren Westens. Dort werden zunächst die am Wahltag abgegebenen Stimmzettel ausgewertet. Da Republikaner eher geneigt sind, persönlich im Wahllokal abzustimmen, dürfte Trump zunächst deutlich in Führung gehen.
Erst wenn in den Tagen danach die Briefwahlzettel ausgezählt werden, wird Biden aufholen und, sollten sich die Umfragen bestätigen, an Trump vorbeiziehen. „Blue shift“, nennen die Amerikaner dieses Phänomen. Trump wird die nachträgliche Verschiebung die Gelegenheit bieten, Zweifel zu säen und das Wahlergebnis anzufechten.
Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass sich am Ende die Gerichte mit dem Duell Trump versus Biden beschäftigen müssen. Vielleicht werden sie die Wahl sogar entscheiden.
Schon einmal in der jüngeren Vergangenheit wurde der Wahlsieger de facto vom Supreme Court bestimmt: Vor 20 Jahren bezwang der Republikaner George W. Bush den Demokraten Al Gore, weil das oberste Gericht die Nachzählung der Stimmen in Florida stoppte. Trump scheint genau das anzustreben: Er glaube, sagte er zuletzt, dass die Wahl „vor dem Supreme Court landet“.
