Yahoo Finanzen Vorsitzender des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump vereidigt
WASHINGTON (dpa-AFX) - Der dienstälteste US-Senator, der Demokrat Patrick Leahy, ist als Vorsitzender des Amtsenthebungsverfahrens gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump vereidigt worden. Leahy nahm am Dienstag im Anschluss seinerseits den 100 Senatorinnen und Senatoren den Eid ab, die in dem Verfahren die Rolle von Geschworenen einnehmen und den Prozess am Ende auch entscheiden. Das Amtsenthebungsverfahren soll in der zweiten Februarwoche beginnen.
Trump ist bereits am 20. Januar aus dem Amt ausgeschieden. Er könnte im Falle einer Verurteilung im Senat mit einer lebenslangen Ämtersperre auf Bundesebene belegt werden. Das würde etwaige Pläne für eine erneute Bewerbung um die Präsidentschaft im Jahr 2024 zunichte machen. Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten werden normalerweise vom Obersten Richter des Supreme Courts geleitet. Da Trump nicht mehr Präsident ist, ging diese Rolle nun an Leahy.
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus hatten das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols durch seine Anhänger auf den Weg gebracht. Sie wollen Trump wegen "Anstiftung zum Aufruhr" zur Verantwortung ziehen.
Die Verlesung der Anklage, die Vereidigung des Vorsitzenden und der Senatoren sowie erste Stellungnahmen des Angeklagten und der Ankläger sind nach Angaben des Forschungsdienstes des US-Kongresses (CRS) Teil der Vorbereitungen des Verfahrens. Den eigentlichen Beginn des Verfahrens markiert demnach das Eröffnungsplädoyer der Ankläger des Repräsentantenhauses, gefolgt von dem der Verteidigung.
