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Vorkaufsrecht: Erneut Missbilligung für Baustadtrat Florian Schmidt
Berlin. Das Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg hat auf die jüngsten Ermittlungen zu Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) reagiert. Der Ältestenrat setzte vor der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung einen Missbilligungsantrag auf die sogenannte Konsensliste, über die in der Regel zu Sitzungsbeginn positiv abgestimmt wird. Nur die Grünen wandten sich gegen die Rüge. CDU-Fraktionschef Timur Husein bezeichnete sie als „Gelbe Karte für Florian Schmidt“.
Antragstellerin einer „Missbilligung der Amtsführung des Bezirksstadtrates für Bauen, Planen und Facility Management“ war die SPD. Fraktionschef Sebastian Forck schreibt in der Begründung, Anlass seien die durch Schmidts „vorschriftswidriges Handeln begründeten Haushaltsrisiken im Rahmen der pflichtwidrigen Ausübung von Vorkaufsrechten“. Dabei seien Zahlungsverpflichtungen von 270.000 Euro entstanden.
Zudem seien entgegen der Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung die juristischen Referate, Rechtsämter oder Rechtsstellen nicht rechtzeitig beteiligt worden. Zusätzlich sei im gesamten Verfahren der Vorkaufsausübung entgegen Landeshaushaltsordnung die Beauftragte für den Haushalt nicht beteiligt worden.
27 Millionen Euro Risiko
Der Berliner Rechnungshof hatte Anfang Oktober in seinem Jahresbericht die Ausübung des Vorkaufsrechts für Wohnhäuser in Friedrichshain-Kreuzberg gerügt. Schmidt (Grüne) habe gleich mehrfach gegen Vorschriften verstoßen, hieß es darin. In zwei Fällen habe die involvierte Genossenschaft „Diese eG“ den...
