Visegrad-Staaten wollen Belarussen ohne Visa in EU lassen

WARSCHAU (dpa-AFX) - Die Regierungschefs der mitteleuropäischen Visegrad-Gruppe wollen Bürgern aus Belarus künftig die visafreie Einreise in die EU ermöglichen. Dies kündigte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Freitag in Lublin nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Tschechien, Ungarn und der Slowakei an. Den Vorschlag werde man den anderen Staats- und Regierungschefs bei der nächsten Sitzung des Europäischen Rats präsentieren.

Morawiecki sagte weiter: "Wir sind uns alle einig, dass in Belarus freie Wahlen stattfinden sollen, damit das belarussische Volk souverän über sein Los und seine Zukunft entscheiden kann." Seit der Präsidentenwahl in Belarus am 9. August halten die Proteste gegen Präsident Alexander Lukaschenko an. Der 66-Jährige hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Die Opposition hält dagegen Swetlana Tichanowskaja für die wahre Siegerin. Die Abstimmung steht international als grob gefälscht in der Kritik.

Weiteres Thema des Vierertreffens war der Großbrand im Migrantenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Keines der Visegrad-Länder beteiligt sich an der deutsch-französischen Initiative, zusammen mit anderen EU-Staaten 400 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. Morawiecki sagte, man habe vereinbart, mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis darüber zu sprechen, welche Hilfe zum Wiederaufbau des Lagers benötigt werde. Polen habe bereits 150 Modulbau-Häuser bereit gestellt.