Visastreit droht zu eskalieren

Das EU-Parlament will sich erst dann mit der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger befassen, wenn Ankara die dafür vereinbarten 72 Bedingungen erfüllt hat. Das haben die Chefs der Fraktionen in der europäischen Volksvertretung beschlossen. Mit dem Vorgehen erhöht sich die Gefahr, dass die das mit der EU geschlossene Abkommen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise platzen lassen könnte.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte unmittelbar nach dem angekündigten Rückzug seines Regierungschefs Ahmet Davutoglu Zweifel am Bestand der Vereinbarung genährt. „Wir gehen unseren Weg. Ihr geht euren“, sagte er in Richtung Brüssel.

Erdogan lehnt vor allem eine Reform der türkischen Antiterrorgesetze ab, mit denen die Sicherheitskräfte scharf gegen Regierungskritiker vorgehen. Die EU jedoch hat die Reform zur Bedingung für eine visafreie Einreise türkischer Staatsbürger in die Union gemacht.

„Wir erwarten, dass die Terrorgesetze überarbeitet werden“, bekräftigte nun Manfred Weber (CSU), Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion. Darin sei man sich mit den Sozialdemokraten und den Liberalen einig. „Es wird im Parlament keine Beratung über die Visaliberalisierung geben, bevor nicht alle 72 Bedingungen erfüllt sind“, sagte Weber. Der türkische Staatspräsident müsse klarstellen, dass er zur Umsetzung des Flüchtlingspaktes stehe, so wie auch die EU zu ihrer übernommenen Verantwortung stehe.

Die Gemeinschaft hatte mit Ankara vereinbart, dass die Türkei sämtliche irregulären Flüchtlinge aus der Ägäis zurücknimmt. Im Gegenzug soll das Land neben der Visa-Liberalisierung milliardenschwere Finanzhilfe bei der Unterbringung syrischer Flüchtlinge erhalten. Die Türkei beherbergt derzeit rund 2,8 Millionen Schutzsuchende aus dem Nachbarland.

Neben der Änderung der Terrorgesetze sind noch vier weitere Auflagen offen, die Ankara umsetzen soll, bevor die EU die Visumspflicht für Türken Ende Juni aufhebt. Angesichts des Flüchtlingspakts war der ursprünglich geplante Zeitpunkt vorgezogene worden. Die EU-Kommission hatte die Liberalisierung vor wenigen Tagen unter Vorbehalt empfohlen. Sowohl das EU-Parlament als auch die Mitgliedstaaten müssen dem jedoch zustimmen.

KONTEXT

Flüchtlingspolitik: Der EU-Türkei-Aktionsplan

Vereinbarungen für weniger Flüchtlinge

Die Türkei soll der EU dabei helfen, dass weniger Flüchtlinge nach Westeuropa kommen. Das Land ist nämlich für viele Migranten ein wichtiges Transitland. Bereits im November wurden dafür die folgenden Punkte vereinbart.

Grenzschutz

Um die illegale Einreise von Flüchtlingen in die EU zu stoppen, soll die Türkei ihre Seegrenzen zu Griechenland besser sichern. Zudem soll das Land stärker gegen Schleuser vorgehen, die die Flüchtlinge über die Ägäis bringen.

Leben in der Türkei

Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei sollen verbessert werden, damit diese gar nicht erst nach Europa weiterreisen. Dabei geht es etwa um eine bessere Gesundheitsversorgung und Bildungschancen für Kinder. In einem ersten Schritt hat die Türkei bereits ein Arbeitsverbot für Flüchtlinge gekippt. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) leben in der Türkei mittlerweile allein 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge.

Geld

Für die Versorgung der Flüchtlinge haben die EU-Staaten der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt.

Politische Zugeständnisse

Die EU hat der Türkei zugesagt, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und einen möglichen EU-Beitritt zu beschleunigen. (Quelle: dpa)