VIRUS: Zustimmung zu EU-Hilfspaket in Koalition - SPD-Chef verlangt mehr

BERLIN (dpa-AFX) - Das EU-Hilfspaket für Staaten, Unternehmen und Jobs in der Corona-Krise ist in Deutschland mit Einschränkungen auf Zustimmung gestoßen. So sieht der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans in dem Paket im Umfang von rund 500 Milliarden Euro lediglich einen ersten Schritt. "Gemessen an den Maßnahmen, die der Deutsche Bundestag allein für unser Land beschlossen hat, müssen für Italien und Spanien weitere Schritte folgen", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Überzeugung bleibt, dass eine dauerhaft funktionierende Gemeinschaft mehr eigene Finanzhoheit und gemeinschaftlich verbürgte Staatsanleihen zu klar definierten Bedingungen braucht."

Auf die Einführung solcher sogenannten Euro-Bonds hatten sich die EU-Finanzminister nicht einigen können. Das EU-Hilfspaket enthält drei Elemente: vorsorgliche Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM von bis zu 240 Milliarden Euro; einen Garantiefonds für Unternehmenskredite der Europäischen Investitionsbank EIB, der 200 Milliarden Euro mobilisieren soll; und das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kurzarbeiter-Programm im Umfang von 100 Milliarden Euro.

Der Fraktionsvize der SPD im Bundestag, Achim Post, sagte, bis zu 500 Milliarden an Krediten und Garantien seien "kein Pappenstiel, sondern ein starkes europäisches Solidaritätsbekenntnis. Die Finanzminister haben gezeigt, dass Europa auch über Differenzen hinweg handlungsfähig ist, wenn es darauf ankommt."

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), begrüßte die Einigung ebenso. "Deutschland ist solidarisch und trägt den größten Anteil der Garantien für die Kredite", stellt er fest. Zugleich seien Corona- oder Eurobonds nicht vorgesehen.