Yahoo Finanzen Das sind die vier größten Bundeswehr-Baustellen des neuen Verteidigungsministers Pistorius
Nach dem Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ist der bisherige niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) ihr designierter Nachfolger. Damit übernimmt der 62-Jährige den wohl schwersten Posten in der Bundesregierung. Normalerweise gibt man Ministern, die neu im Amt sind, eine Schonfrist von 100 Tagen. Doch darauf wird Pistorius nicht bauen können. Zu groß sind die Aufgaben, die vor ihm stehen, zu heikel die Lage durch Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine. Ein Überblick, was den neuen Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt erwartet:
Ausrüstung
Panzer, die nicht fahren, Hubschrauber, die nicht fliegen, Schiffe, die nicht schwimmen – diese Aufzählung ist zu einer Floskel geworden, die leider ziemlich genau beschreibt, was in vielen Einheiten der Bundeswehr Realität ist. Diese Mängel müssen schnell behoben werden, weil Deutschland der Nato gegenüber Zusagen gemacht wird, bestimmte Truppenkontingente zu stellen. Diese Einheiten müssen gut ausgestattet in den Einsatz gehen können.
Beispielhaft für die Lage der Truppe steht auch die Versorgung mit Munition. Denn im Kriegsfall könnte die Bundeswehr Deutschland wohl kaum effektiv verteidigen. Der Grund: Den Einheiten würde schon nach kurzer Zeit die Munition ausgehen. Für die Panzerhaubitze 2000 würden die Bestände nach Einschätzung von Experten gerade einmal zwei Tage lang reichen. Für das aktuelle Jahr sind für Munition 1,1 Milliarden Euro eingeplant, für eine Vollausstattung bräuchte es wohl 20 Milliarden. Hier muss der neue Verteidigungsminister Pistorius schnell für Verbesserung sorgen.
Unterstützung für die Ukraine
Deutschland gehört zu den größten Unterstützern mit Militärgerät für die Ukraine. Was wann geliefert wird, entscheidet vor allem das Kanzleramt. Dabei wird es wahrscheinlich bleiben, dennoch spielt das Verteidigungsministerium in dem Zusammenhang eine wichtige Rolle. Es muss organisieren, woher das Material stammt. Bislang hat die Bundeswehr etwa 14 Panzerhaubitzen 2000 geliefert, bald sollen 40 Schützenpanzer des Typs Marder hinzukommen. Der Ukraine zu helfen und dabei die Lücken in den eigenen Streitkräften nicht zu groß werden zu lassen, darauf wird es in den kommenden Monaten ankommen.
Einer der ersten Termine von Pistorius wird sich um die Frage von Waffenlieferungen drehen. Am Freitag treffen sich die internationalen Unterstützer der Ukraine, die sogenannte "Rammstein-Gruppe". Dabei wird wohl auch über die heikle Frage diskutiert, ob auch Deutschland bereit ist, die Ukraine mit modernen Kampfpanzern auszustatten.
Reform des Beschaffungswesens
Es ist ein Thema, an dem sich schon viele Verteidigungsminister versucht haben – aber immer scheiterten. Das Beschaffungswesen der Bundeswehr ist ein komplexer Prozess, bürokratisch, undurchsichtig und langsam. Besonders Pistorius' Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) versuchte hier, Reformen durchzusetzen. Dabei stützte sie sich stark auf externe und sehr teure Berater, scheiterte im Endeffekt trotzdem. Will Pistorius ein erfolgreicher Minister werden, muss er hier für Verbesserung sorgen.
100 Milliarden Euro Sondervermögen
Zusätzlich zum regulären Haushalt stehen 100 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Bundeswehr auszustatten. Auf der Liste steht ein neuer Transporthubschrauber, der Kampfjet F-35 oder neue Fregatten für die Marine. Die Projekte sind klar, doch unter Lambrecht tat sich bei wichtigen Projekten noch nichts. Auch hier gilt: Mehr Tempo ist dringend nötig.
Militärexperte spricht von "Herkulesaufgabe" für Pistorius
Angesichts dieser To-Do-Liste spricht Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München, von einer "Herkulesaufgabe" für den designierten Minister. Dafür sieht er Pistorius jedoch gut gerüstet. "In Niedersachsen hat er Durchsetzungsfähigkeit gezeigt und ohne größere Skandale regiert. Das heißt, er kann aller Wahrscheinlichkeit nach ein schwieriges Ministerium führen", sagt Masala im Gespräch mit Business Insider.
Entscheidend sei es jedoch, dass "er sich Leute holt, die sich sowohl fachlich als auch inhaltlich mit Verteidigungspolitik auskennen", ergänzt Masala. "Außerdem muss er nach einer Lösung suchen, wie er dieses Haus effektiv leiten und dort Politik machen will."
Dieser Artikel erschien am 17. Januar 2023. Er wurde am 18. Januar 2023 erneut geprüft und aktualisiert.
