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Viele Studenten bekommen die Coronahilfe nicht

Fast jeder dritte Student, der einen Corona-Notzuschuss beantragt, bleibt erfolglos. Das heißt aber nicht, dass sie keine finanzielle Not leiden.

Nach langem Hin und Her hatte sich die Bundesregierung im Juni auf Druck der SPD entschlossen, einen Corona-Nothilfe-Fonds für Studenten über 100 Millionen Euro aufzulegen. Drei Monate lang – im Juni, Juli und August – können sie daraus je nach Kontostand monatlich 100 bis 500 Euro erhalten.

Doch bisher scheitert fast jeder Dritte mit seinem Begehr auf Staatshilfe: Von 82.380 eingegangenen Anträgen wurden fast 26.000 abgelehnt, teilte das Bundesbildungsministerium auf eine Anfrage der FDP mit.

Warum die Ablehnungsquote so hoch ist, kann sich auch Ministerin Anja Karliczek (CDU) noch nicht erklären. Womöglich liege es daran, dass viele den Antrag zurückgezogen hätten, weil sie das Geld doch nicht bräuchten, sagte sie. Man müsse das mit den Studentenwerken klären, die die Auszahlung abwickeln.

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Der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks hat bereits eine andere Erklärung: „In mehr als der Hälfte der Fälle werden die Anträge abgelehnt, weil die Studenten keine Pandemie-bedingte Notlage nachweisen können – also weder wegen Corona einen Job verloren haben, weniger Geld von der Eltern bekommen oder als Selbstständige weniger einnehmen“, sagte Achim Meyer auf der Heyde dem Handelsblatt. „Das heißt aber nicht, dass sie nicht in einer Notlage sind“, stellte er klar, „sondern dass diese schlicht schon vorher bestand“ – und sie sich deshalb um die Sonderhilfe bemühten.

Denn nach der jüngsten Sozialerhebung des Studentenwerks von 2019 „lebte ein kleiner Teil schon vor Corona unter dem Existenzminimum“: Ein Prozent der Studierenden verfüge nur über maximal 400 Euro im Monat, vier Prozent zwischen 400 und 500 Euro und neun Prozent über 500 bis 600 Euro. „Das ist das Prekariat der Studierenden – und zeigt, dass die Studienfinanzierung insgesamt im Argen liegt“, kritisiert Meyer auf der Heyde.

Quote der Bafög-Empfänger ist immer weiter gesunken

Bei einem kleinen Teil der Antragsteller auf Corona-Zuschüsse stelle sich derzeit allerdings heraus, dass diese sehr wohl einen Anspruch auf Bafög hätten, ihn aber offenbar nicht gestellt haben, weil sie sich keine Erfolgsaussichten ausrechneten, berichtete der Chef des Studentenwerks. Er fordert die Studenten dringend auf, dies nachzuholen: Anders als früher dauere die Bearbeitung heute bei vollständigen Unterlagen im Schnitt nur noch sechs Wochen. Zudem könne man auch beim Bafög einen „Antrag auf Vorausleistung“ stellen.

Im Schnitt hatten Studenten in normalen Zeiten zuletzt 918 Euro monatlich zur Verfügung. 86 Prozent werden finanziell von ihren Eltern unterstützt; im Mittel mit 541 Euro. Fast zwei Drittel sind nach der Sozialerhebung auch selbst erwerbstätig und verdienen damit durchschnittlich 384 Euro im Monat.

Die Quote der Bafög-Empfänger war zuletzt immer weiter auf zuletzt 18 Prozent gesunken. Diese erhielten durchschnittlich 435 Euro im Monat. Die Regierung erklärte den Rückgang der Bafög-Quote stets mit dem Hinweis auf die gute Konjunktur, die dafür sorge, dass der Großteil der Eltern das Studium der Kinder finanzieren könne.

Die SPD und die Wissenschaftsminister der Länder hatten ursprünglich gefordert, in der Coronakrise das Bafög befristet für alle Studenten zu öffnen – was Karliczek jedoch ablehnte. Neben den Nothilfe-Zuschüssen setzte sie jedoch auch für ein Jahr den Zins für den Studentenkredit der staatlichen KfW aus. Die maximale Höhe beträgt hier 650 Euro pro Monat, unabhängig vom Einkommen der Eltern und sonstigen Einkünften. Seither sind dort die Anträge in der Tat massiv gestiegen: Schon im Mai meldete die KfW eine Verdreifachung.

Das sieht jedoch das Centrum für Hochschulentwicklung CHE kritisch. Denn mittelfristig seien die Studenten mit dem KfW-Kredit nicht gut bedient, warnte der CHE-Kredit-Experte Ulrich Müller: „Man lockt sie in der aktuellen Notlage mit einem Null-Prozent-Zins. Das erscheint auf den ersten Blick großzügig, aber bei näherem Hinsehen ähnelt das eher einem Lockvogelangebot.“ Denn ab April 2021 gilt dann wieder der übliche, „nicht gerade attraktive Zinssatz“, der nach dem CHE-Studienkredittest mit zuletzt effektiv 4,36 Prozent der höchste aller Anbieter war.