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Verschuldete Kommunen - Baden-Württemberg lehnt Scholz' Vorschlag ab

STUTTGART (dpa-AFX) - Neben Bayern lehnt auch Baden-Württemberg eine finanzielle Beteiligung an dem von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellten Entschuldungsprogramm für Kommunen ab. Eine Sprecherin von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) teilte am Freitag auf Anfrage mit: "Für uns in Baden-Württemberg ist klar, dass Hilfe für die einen nicht zum Nachteil für die anderen - in dem Fall für Länder mit finanziell gut aufgestellten Kommunen - werden darf."

Der Bund müsse eine kluge Lösung liefern, die das gewährleistet. "Bisher gibt es sie nicht." Zunächst seien die jeweiligen Länder für die finanzielle Ausstattung der Kommunen zuständig. In Baden-Württemberg seien die Kommunen finanziell gut aufgestellt - auch dank der Unterstützung des Landes.

Scholz hatte am Dienstag in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) bei einer SPD-Veranstaltung ein neues Entschuldungsprogramm ins Gespräch gebracht, das rund 2500 Kommunen mit besonders hoher Kreditlast zugute kommen soll. Er betonte, dass sich der Bund und auch die Länder daran beteiligen sollten. Überschuldete Kommunen gebe es in allen Bundesländern, eine Konzentration sei in Nordrhein-Westfalen, im Saarland, in Hessen und in Rheinland-Pfalz festzustellen.

Bayern erteilte Scholz' Plänen schon eine klare Absage. "Bayern wird auf keinen Fall die Zeche für die Versäumnisse anderer Länder bezahlen", sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU).

Laut Kommunalem Finanzreport 2017 der Bertelsmann Stiftung spielen Kassenkredite, gewissermaßen die Dispo-Kredite der Gemeinden und Kreise, in Bayern und Baden-Württemberg kaum eine Rolle. In Bayern lag die Kreditlast bei gerade einmal 15 Euro je Einwohner, in Baden-Württemberg sogar nur bei 10 Euro pro Einwohner.