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Die Verhandlungen ziehen sich in die nächste Woche

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Mehrere Fristen sind bereits verstrichen, der Zeitdruck zu einem Ergebnis zu kommen ist groß. London fordert freien Warenverkehr mit Nordirland.

Michel Barnier, Chefunterhändler der Europäischen Union für den Brexit, trägt einen Mund-Nasen-Schutz im Stil der Flagge der EU. Noch bis zum Wochenende laufen die Verhandlungen in London, danach wieder in Brüssel. Foto: dpa
Michel Barnier, Chefunterhändler der Europäischen Union für den Brexit, trägt einen Mund-Nasen-Schutz im Stil der Flagge der EU. Noch bis zum Wochenende laufen die Verhandlungen in London, danach wieder in Brüssel. Foto: dpa

Die Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt zwischen der Europäischen Union und Großbritannien gehen abermals in die Verlängerung. Bis einschließlich dieses Wochenende sollten sie in London laufen, kommende Woche dann wieder in Brüssel, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag.

Mehrere Fristen sind bereits verstrichen. Ursprünglich sollte bis Mitte Oktober ein Vertragstext stehen, dann bis Ende Oktober. Zuletzt hieß es aus dem Europaparlament, diese Woche müsse der Durchbruch gelingen. Zeitdruck herrscht, weil ein Abkommen noch vor Jahresende ratifiziert werden müsste.

Nach Angaben aus EU-Kreisen gibt es zwar Fortschritte, doch komme man sehr langsam voran. Ein Diplomat sagte in Brüssel, man sei sich immer noch nicht sicher, ob London überhaupt ein Abkommen wolle.

Am Mittwoch hatte bereits der irische Außenminister Simon Coveney gesagt, eine Einigung in dieser Woche sei unwahrscheinlich. Es sei „sehr schwierig, aber möglich“, dass noch ein Pakt zustande komme.

London fordert mehr Flexibilität von EU bei Streitpunkt Nordirland

Großbritannien drängt die EU derweil zu mehr Flexibilität – insbesondere in der Nordirland-Frage. Der freie Warenverkehr zwischen der britischen Provinz und dem Rest Großbritanniens müsse aufrechterhalten bleiben, betonte Kabinettsminister Michael Gove am Donnerstag vor dem Parlament. London habe sich bereits in dieser Frage bewegt, nun sei die EU am Zug. Er setze auf den Pragmatismus der EU-Verhandler.

Die britische Regierung hat mit Blick auf Nordirlands künftigen Status einen umstrittenen Binnenmarktgesetz-Entwurf auf den Weg gebracht. Das geplante Gesetz soll laut Premierminister Boris Johnson als Sicherheitsnetz dienen, falls die laufenden Verhandlungen mit der EU keine abschließende Regelung über den Warenhandel zwischen der britischen Insel, Nordirland und über die offene Grenze zum EU-Mitglied Irland erzielen.

Das Gesetz würde London die Möglichkeit geben, die im Brexit-Vertrag festgeschriebene Regelung auszuhebeln, nach der in Nordirland auch künftig EU-Zoll-Regeln gelten sollen. Das britische Oberhaus ließ die Vorlage jedoch nicht passieren und verlangte Änderungen, mit denen sich das Unterhaus nun befassen muss.

Nach dem offiziellen EU-Austritt ist Großbritannien bis Ende 2020 in einer Übergangsphase, in der noch EU-Regeln gelten. Über die künftigen Beziehungen samt Freihandelsabkommen wird seit Monaten gerungen – bislang ohne Ergebnis, weshalb die Wirtschaft ab Anfang 2021 Chaos und steigende Zölle befürchtet. Als größte Knackpunkte in den Verhandlungen gelten die Fischerei-Rechte sowie Garantien für einen fairen Wettbewerb.