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Verdi-Chef Werneke kritisiert Corona-Politik: Hat Wochen gekostet

·Lesedauer: 2 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Das politische Hin und Her rund um das Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite hat aus Sicht des Verdi-Chefs Frank Werneke wertvolle Zeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie gekostet. "Es war aus meiner Sicht ein schwerer Fehler, die Feststellung der epidemischen Notlage aufzuheben und damit den Ländern einen Teil der Bekämpfungsmöglichkeiten zu nehmen", sagte Werneke der Deutschen Presse-Agentur "Jetzt wird das wieder korrigiert, aber es hat zu Wochen der Unklarheit geführt."

Die epidemische Lage von nationaler Tragweite bot einen rechtlichen Rahmen für die Länder, um harte Gegenmaßnahmen in der Corona-Krise durchzusetzen. Ende November war der Status ausgelaufen - stattdessen wurde mit einer Reform des Infektionsschutzgesetzes ein veränderter Katalog an Maßnahmen ermöglicht, den Kritiker als unzureichend ansahen. In dieser Woche einigten Bund und Länder sich auf bundesweit deutlich schärfere Vorgaben und Einschränkungen insbesondere für Ungeimpfte. Nach dem Beschluss vom Donnerstag soll das Infektionsschutzgesetz um weitere Regelungen ergänzt werden, damit Länder und Regionen mit hohen Corona-Infektionszahlen zusätzliche Maßnahmen zum Gegensteuern zur Verfügung haben.

Eine ebenfalls krasse Fehlentscheidung war es laut Werneke, zahlreiche Impfzentren in vielen Bundesländern zu schließen. "Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass mehr oder weniger 80 Millionen Menschen alle sechs bis neun Monate eine Impfung brauchen", sagte er. "Da werden wir auf Dauer eine andere Logistik benötigen, als wir sie derzeit haben."

Der Gewerkschaftsvorsitzende forderte zudem ein Umdenken der Bundesregierung mit Blick auf die Aufhebung des Patentschutzes für die Impfstoffe. "Ich würde mir wünschen, dass sich die Bundesregierung in der Frage des Patentschutzes endlich bewegt." Deutschland sei "ein Schlüssel für die europäische Position in dieser Frage und ohne Europa wird es keine Aufhebung des Patentschutzes geben".

Viele Fachleute sehen in der Aufhebung einen Weg, die vorhandenen Impfstoffe im globalen Süden schnell und bezahlbar zur Verfügung zu stellen. Während in Deutschland und anderen Industrienationen immer größere Teile der Bevölkerung bereits zum dritten Mal geimpft werden, haben viele Menschen in anderen Teilen der Welt noch nicht einmal eine Erstimpfung erhalten.

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