Verbraucherschützer werben für Alternativen zu 'Fleischsteuer'

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte um einen Steueraufschlag für Fleisch werben die Verbraucherzentralen für andere Wege, um mehr Tierschutz in den Ställen mitzufinanzieren. Der Chef des Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, sagte der Deutschen Presse-Agentur, schon heute würden Agrarprodukte milliardenschwer subventioniert. "Es gibt keine Garantie, dass es einem einzigen Tier besser geht, wenn nur eine zusätzliche "Fleischsteuer" erhoben wird." Um höhere Standards voranzubringen, schlagen die Verbraucherschützer eine vertraglich abgesicherte Förderung von Investitionen für die Landwirte vor.

"Ich bin sehr für Verlässlichkeit bei der Unterstützung von Stallumbauten", sagte Müller - "damit es auch egal ist, wer der nächste Landwirtschaftsminister ist." Um den Investitionszyklus eines neuen Stalles abzubilden, könne staatliche Förderung etwa für zehn oder 20 Jahre über Verträge zugesagt werden, wenn Landwirte eine bessere Tiergesundheit garantierten. "Das ist das Prinzip des Vertragsnaturschutzes. Dafür gibt es auch keine Blümchensteuer oder Ähnliches, sondern das wird aus dem Haushalt finanziert." Müller verwies außerdem auf die EU-Agrarsubventionen.

Die Debatte über staatliche Preisaufschläge für Fleisch hat Fahrt aufgenommen. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) setzt sich für eine "Tierwohlabgabe" ein, wie sie eine Expertenkommission um den früheren Ressortchef Jochen Borchert empfiehlt. Denkbar wären demnach unter anderem 40 Cent pro Kilogramm Fleisch und Wurst, umgesetzt werden könnte dies als eine Verbrauchssteuer. Der Bundestag hatte das Gesamtkonzept der Kommission mit breiter Mehrheit unterstützt und die Regierung aufgefordert, bis zur Wahl 2021 eine Strategie für einen Umbau der Tierhaltung auch mit Finanzierungsvorschlägen vorzulegen.

Müller mahnte zudem mehr Klarheit beim Fleischkauf an. "Wir wissen, dass die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung mehr Tierschutz möchte - und es gleichzeitig aber heute nicht erkennen kann an der Ladentheke." Einzige verfügbare Information sei der Preis. Und wenn ein Schnitzel 3,50 Euro koste und daneben eins 4,50 Euro, dann sei es nur rational, das preiswertere zu nehmen. "Das erleben wir seit Jahrzehnten mit der Konsequenz eines wahnsinnigen Preisdrucks auf die Landwirtschaft, auf die Schlachthöfe." Deswegen sollte das geplante staatliche Tierwohl-Logo für Fleisch aus besserer Haltung bis zur Bundestagswahl starten, auch vorerst national auf freiwilliger Basis.

Müller kritisierte zudem: "Nach wie vor erwischen wir regelmäßig Unternehmen, die mit irreführender Werbung unterwegs sind und die damit das Preisbewusstsein der Bevölkerung untergraben." So habe die Verbraucherzentrale Brandenburg einen Discounter abgemahnt, der mit einem Schwein auf einer Wiese geworben hat. "Es gab das Schwein, es gab die Wiese. Die hatten aber nichts miteinander zu tun."

Zu Forderungen nach einem generellen Verbot der Preiswerbung für Fleisch äußerte sich der vzbv-Chef skeptisch. "Der Preis bleibt ein legitimes und für viele Verbraucher auch ein extrem wichtiges Signal: Kann ich mir das leisten oder nicht?" Er könne sich nicht vorstellen, dass es praktikabel sei, in Werbeflyern keine Preisangaben mehr zu machen. Sinnvoller seien mehr Befugnisse für das Bundeskartellamt, bestehende Verbote für Werbung mit Dumpingpreisen zu überwachen.

"Ich glaube nicht, dass der Verbraucher von heute auf morgen seinen Fleischkonsum umstellen wird", sagte Müller. "Wir sind 60 Jahre erzogen worden zu Billigfleisch - sehr viel Billigfleisch." Daher werde es sicherlich mehrere Jahre dauern, bis es ein neues Qualitätsbewusstsein für etwas weniger Fleisch gebe - "aber für besseres Fleisch und auch eine andere Zahlungsbereitschaft."