USA verschärfen Kontrolle chinesischer Staatsmedien

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die USA verschärfen ihre Kontrolle chinesischer Staatsmedien in den Vereinigten Staaten. Das US-Außenministerium stufte am Montag vier weitere chinesische Medien als direkte Organe der kommunistischen Führung in Peking ein. Das Ministerium in Washington teilte mit, betroffen seien die US-Büros des Senders CCTV, der Nachrichtenagentur China News Service, der Zeitung "The People's Daily" und der Zeitung "Global Times". Aufgrund des neuen Rechtsstatus müssen sich die betroffenen Medien in den USA ähnlich einer Botschaft als ausländische Vertretung registrieren, was eine stärkere Kontrolle zur Folge haben wird.

Das Außenministerium teilte weiter mit, die Einstufung erfolge, weil die betroffenen Medien "im wesentlichen im Besitz oder effektiv unter der Kontrolle" einer ausländischen Regierung stünden - in diesem Fall der chinesischen. Die Einstufung schränke nicht ein, was die betroffenen Medien in den USA publizieren dürften.

Bereits im Februar hatte das US-Außenministerium die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua, den Fernsehsender CGTN, China Radio sowie die Zeitung "China Daily" und die Muttergesellschaft von "The People's Daily", Hai Tian Development USA, entsprechend eingestuft. Damals hieß es aus dem Ministerium, diese Medien müssten nun melden, wer für sie arbeitet. Auch Abgänge und Neuzugänge müssten der US-Regierung mitgeteilt werden, so wie es für Botschaften Pflicht sei. Zudem müssten die Medienhäuser alle Miet- und Eigentumsverhältnisse in den USA offenlegen. Neue Verträge müssen dem Außenministerium zur Genehmigung vorgelegt werden.