Yahoo Finanzen US-Wahlen: Der Fahrplan des Machtwechsels
Die USA haben einen neuen Präsidenten gewählt. Doch bis zur offiziellen Amtseinführung sind es noch über zwei Monate. Was geschieht in dieser Zeit hinter den Kulissen?
Die spannenden und nervenzehrenden Tage nach der Präsidentschaftswahl haben mit Joe Biden schließlich doch noch einen Sieger hervorgebracht. Laut der aktuellen Auszählungen hat der Demokrat mindestens 290 Wahlmännerstimmen sicher und damit deutlich mehr, als die erforderlichen 270 Stimmen. Und obwohl Donald Trump als Amtsinhaber die Niederlage noch nicht anerkannt hat und sein Team versucht, mit juristischen Mitteln gegen die Wahl vorzugehen, nimmt das Prozedere des Machtwechsels in Washington seinen Lauf.
Electoral College wählt am 14. Dezember
Bis Joe Biden und Kamala Harris offiziell als Wahlsieger anerkannt sind, vergeht noch eine Weile. Denn zunächst haben die einzelnen US-Bundesstaaten noch bis zum 8. Dezember Zeit, alle umstrittenen Ergebnisse staatsintern zu klären. Dies erklärt auch, warum das Anwaltsteam von Trump so schnell wie möglich Anklagen in mehreren Staaten einleitete. Allerdings gelten die allermeisten dieser Vorwürfe als haltlos. Das bedeutet auch nach Einschätzung von Rechtsexperten, dass Trump nur sehr geringe Chancen hat, den Wahlausgang noch auf diesem Weg zu beeinflussen. Haben die Staaten alle Zweifel ausgeräumt, treffen sich am 14. Dezember die Wahlmänner und -frauen des Electoral College zur Abgabe der Stimmen in ihren Heimatstaaten. In den meisten Staaten sind sie dazu verpflichtet, sich an die Stimmen der Wähler zu halten und den Kandidaten zu wählen, der die Mehrheit bekommen hat. Es passiert auch in den anderen Staaten nur äußerst selten, dass eine Electoral College Stimme davon abweicht. 2016 gaben zum Beispiel zwei von 306 Wahlleuten ihre Stimme nicht an Trump, so dass er am Ende nur auf 304 Stimmen kam.
Die Wahlunterlagen des Electoral College werden dann bis zum 23. Dezember nach Washington geschickt, wo sie von den Archivaren verwahrt werden und am 3. Januar dem Kongress überreicht werden. Dort werden am 6. Januar unter der Aufsicht des amtierenden Vize-Präsidenten, in diesem Fall Mike Pence, die Electoral College Stimmen vom Senat und dem Repräsentantenhaus gemeinsam ausgezählt und anschließend der offizielle Wahlsieger verkündet.
Am 20. Januar kommt es schließlich zur zeremoniellen Amtsübergabe, der Inauguration. Der Oberste Richter des Supreme Court nimmt dem Präsidenten den Amtseid ab und besiegelt so den Eintritt ins Weiße Haus. Normalerweise ist dies eine große öffentliche Veranstaltung, an der auch der vorherige Amtsinhaber teilnimmt. Ob das in diesem Fall auch so sein wird, ist nicht sicher. Zum Einen könnte die Corona-Pandemie eine solche Zeremonie vereiteln, zum Anderen ist unklar, wie sich Donald Trump gegenüber seinem designierten Nachfolger weiter verhalten wird. Eine Anerkennung der Niederlage ist übrigens lediglich eine lang geltende Tradition. Sie ist nicht rechtlich verpflichtend. Sollte Trump sie weiterhin verweigern, hat das keine Folgen für den Machtwechsel. Auch das Treffen zwischen dem Wahlsieger und -verlierer ist nicht vorgeschrieben. Es wäre nicht die erste politische Tradition, mit der Trump willentlich bricht.
Zähe Amtsübergabe
Für Biden und Harris beginnt die Arbeit allerdings schon direkt nach der Wahl. Sie sind bereits dabei, ihr Übergangsteam zusammen zu stellen. Dieses wird normalerweise von der Vorgänger-Administration gebrieft und mit den notwendigen Zugängen versehen. Obwohl es aus Regierungskreisen hieß, das Trump-Team habe dies bereits eingeleitet, gibt es erste Nachrichten von Behörden, die bisher nicht mit den Nachfolgern kooperieren. Dafür brauchen sie die Autorisierung von Donald Trump, die dieser bisher verweigert. Dieser Transition-Prozess ist durchaus wichtig, weil sich die neue Regierung mit aktuellen Krisen, Budgets oder bestehenden Vereinbarungen vertraut machen muss - und sonst nicht auf staatliche Finanzmittel zurückgreifen kann. Für den Aufbau einer neuen Regierung sind knapp zehn Millionen US-Dollar vorgesehen, die momentan noch blockiert sind.
In der Regel werden alle Ministerien und wichtige Berater-Positionen neu besetzt. Wen Biden und Harris für die Ämter auswählen, ist auch ein innerparteiliches Politikum. Schon dort werden sich erste Zerreißproben ergeben, gilt es doch einerseits, die Parteilinke mit ins Boot zu holen und andererseits, das Versprechen der Wahlnacht auf eine vereinende Regierung für alle Amerikaner einzuhalten. Die höheren Positionen in der neuen Regierung müssen anschließend durch Anhörungen im Senat bestätigt werden.
Neue Code-Namen: “Celtic” und “Pioneer”
Der sogenannte President-Elect wird ab sofort vom Secret Service geschützt und hat sogar schon einen Codenamen: Biden wird bei den Personenschützer als “Celtic” geführt, Harris wählte für sich “Pioneer”. Trump hieß übrigens auf eigenen Wunsch “Mogul”. Schließlich gibt es noch den ganz praktischen Teil des Umzugs ins Weiße Haus zu organisieren. Während Kamala Harris mit ihrem Mann Doug Elmhoff ins US Naval Observatory ziehen wird, werden Joe und Jill Biden das Weiße Haus beziehen. Für die Neueinrichtung und -gestaltung stellt der Kongress den beiden neuen Bewohnern Geld bereit, denn insgesamt gibt es 132 Räume und 35 Badezimmer in der Pennsylvania Avenue 1600.
