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US-Verteidigungsminister relativiert Trump-Aussage: Keine konkrete Bedrohung von US-Botschaften

US-Präsident Trump hatte die Tötung des iranischen Generals Soleimani mit konkreten Hinweisen begründet. Der Pentagon-Chef spricht nun von einer „Erwartung“.

Nach der gezielten Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani wachsen die Zweifel an der Begründung von US-Präsident Donald Trump für die umstrittene Operation. US-Verteidigungsminister Mark Esper sagte dem US-Sender CBS am Sonntag auf die Frage nach einem Beweis für die von Trump angeführten angeblichen Angriffspläne auf vier US-Botschaften: „Ich habe in Bezug auf vier Botschaften keinen gesehen.“

Trump hatte dem Sender Fox News am Freitagabend gesagt, dass „wahrscheinlich“ die Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad angegriffen werden sollte. Dann ergänzte der Republikaner: „Ich kann verraten, dass ich glaube, dass es wahrscheinlich vier Botschaften gewesen wären.“

Trump hatte die gezielte Tötung Soleimanis am 3. Januar in Bagdad mit einer unmittelbar bevorstehenden Bedrohung für Amerikaner gerechtfertigt, womit die Operation aus US-Sicht ein legitimer Anti-Terror-Einsatz gewesen wäre. Die US-Demokraten meldeten Zweifel an der Begründung an und kritisierten, dass der Kongress vorab nicht konsultiert worden war. Eine Unterrichtung im Kongress durch die Regierung am vergangenen Mittwoch sorgte auch bei einigen Republikanern für Kritik.

Esper betonte, Trump habe in Bezug auf die vier US-Botschaften von einer Möglichkeit gesprochen. Er teile die Meinung des Präsidenten. „Meine Erwartung war, dass sie es auf unsere Botschaften abgesehen haben.“

Er fügte hinzu: „Wir hatten Informationen, dass es innerhalb weniger Tage einen Angriff geben würde, der ein breites Ausmaß haben würde, mit anderen Worten: mehr als ein Land.“ Esper betonte zugleich, er erwarte keine weiteren Angriffe des Irans auf US-Ziele.

Trump weiterhin zu Gesprächen „ohne Vorbedingung“ bereit

Mit Blick auf diplomatische Lösungswege für den Konflikt zwischen den USA und Iran sagte Esper, dass Trump weiterhin „ohne Vorbedingungen“ zu Gesprächen mit dem Iran bereit sei. „Das Angebot steht noch“, so Esper. „Es ist immer noch die rechtmäßige Regierung, wenn man so will, des Irans.“

Sowohl Esper als auch der Präsident hätten öffentlich gesagt, man würde sich mit der iranischen Führung treffen. „Wir sind bereit dazu, uns hinzusetzen und ohne Vorbedingungen einen neuen Weg nach vorne zu diskutieren, eine Reihe von Schritten, durch die der Iran zu einem normaleren Land wird.“

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte dem Sender ABC am Sonntag: „Ich glaube nicht, dass die Regierung gegenüber dem Kongress der Vereinigten Staaten ehrlich war.“ Der demokratische Senator Chris Murphy hatte am Freitag mit Blick auf Trumps Aussagen bei Fox News auf Twitter geschrieben: „Lassen Sie uns klar sein – wenn es Beweise für unmittelbar bevorstehende Angriffe auf vier Botschaften gäbe, hätte die Regierung das bei unserer Unterrichtung am Mittwoch gesagt. Das haben sie aber nicht.“

Trump sichert Demonstranten im Iran Unterstützung zu

Am Samstag hatte sich Trump an die Seite der Demonstranten im Iran gestellt, die nach dem irrtümlichen Abschuss eines Passagierflugzeugs gegen die Führung der Islamischen Republik protestieren. Esper sagte, das iranische Volk erhebe sich gegen „ein sehr korruptes Regime“.

Trump hatte 2018 das mühsam ausgehandelte internationale Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt, weil es aus seiner Sicht nicht weit genug geht. Die Amerikaner versuchen seitdem, Teheran mit einer „Kampagne maximalen Drucks“ in die Knie zu zwingen und haben nach und nach massive Wirtschaftssanktionen gegen das Land verhängt. Die Lage am Persischen Golf war eskaliert, nachdem die USA Soleimani getötet hatten.

Der Iran hatte fünf Tage später mit einem – angekündigten – Raketenangriff auf zwei von den USA genutzte Militärstützpunkte im Irak geantwortet. Tote gab es dabei nicht. Als Reaktion auf den Angriff verkündete die US-Regierung am Freitag neue Wirtschaftssanktionen gegen den Iran.