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US-Senat überstimmt erstmals ein Veto von Präsident Trump

·Lesedauer: 3 Min.

Knapp drei Wochen vor dem Ende seiner vierjährigen Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump im Kongress eine herbe Niederlage erlitten. Erstmals kippte das Parlament ein Veto des scheidenden Präsidenten.

Erstmals in der Amtszeit von Donald Trump hat der US-Kongress ein Veto des Präsidenten gekippt. Foto: dpa
Erstmals in der Amtszeit von Donald Trump hat der US-Kongress ein Veto des Präsidenten gekippt. Foto: dpa

Zum ersten Mal seit Beginn der Amtszeit von Donald Trump ist ein Veto des US-Präsidenten vom Kongress überstimmt worden. Nach dem Repräsentantenhaus votierte am Freitag auch der Senat mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit dafür, Trumps Veto gegen den Verteidigungshaushalt zu kippen. Das bedeutet, dass das Gesetz in Kraft treten kann, obwohl die Unterschrift des Präsidenten fehlt.

81 der 100 Senatoren, 40 von ihnen Republikaner, votierten in der ungewöhnlicherweise am Neujahrstag abgehaltenen Sitzung dafür, das Veto zu überstimmen, 13 waren dagegen. Nur sieben Republikaner hielten zu ihrem Präsidenten. Auch Bernie Sanders und fünf andere Liberale stimmten dagegen, das Veto zu kippen, weil sie das Gesetz zum Verteidigungshaushalt ebenfalls ablehnen, wenn auch aus anderen Gründen als Trump.

Im Repräsentantenhaus war die Abstimmung am Montag ähnlich deutlich ausgefallen, mit 322 zu 87 Stimmen. Auch 109 republikanische Abgeordnete überstimmten dort das Veto. Diesen hatte Trump am Dienstag vorgeworfen, feige zu sein und sich den Interessen der großen Technologie-Konzerne zu unterwerfen. Hintergrund ist, dass Trump dem Gesetzentwurf Klauseln hinzufügen lassen wollte, durch die Internetkonzernen wie Twitter, die aus seiner Sicht parteiisch agieren, Zügel angelegt werden. Vor der Abstimmung beklagte er, dass die „schwache und müde republikanische „Führung““, den 740 Milliarden Dollar schweren Verteidigungshaushalt abnicken werde.

Dieser sieht unter anderem eine Lohnerhöhung um drei Prozent für amerikanische Soldaten sowie Geld für Militärprogramme und Bauvorhaben vor und war mit breiter Mehrheit in beiden Kongresskammern gebilligt worden, bevor dann Trump überraschend sein Veto einlegte. Er störte sich unter anderem auch an einer Passage, die Umbenennungen von Militärbasen wie Fort Benning und Fort Hood erlaubt. Die Stützpunkte erinnern an Offiziere der Konföderierten-Armee, die im Amerikanischen Bürgerkrieg (1861 bis 1865) der Südstaaten gegen die Nordstaaten kämpfte und sich vor allem gegen eine Abschaffung der Sklaverei stemmte. Ohne Angabe von Beweisen behauptet Trump überdies, dass der größte Nutznießer des amerikanischen Verteidigungshaushalts China sei. Zudem sagte er, das Gesetz würde ihn dabei beschneiden, versprochen Truppenabzüge umzusetzen.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte vor der Abstimmung am Freitag, der Kongress habe 59 Jahre in Folge das Gesetz zum Verteidigungshaushalt gebilligt und das werde auch diesmal passieren, bevor die Legislaturperiode dieses Kongresses am Sonntag ende. Der Spitzenrepublikaner und bisher in vielen Belangen enge Verbündete von Trump hatte zuvor verhindert, dass Bernie Sanders die Abstimmung blockiert.

Sanders verlangte, dass erst über die von Trump gewünschte Anhebung von Corona-Einmalzahlungen für die meisten Amerikaner von 600 auf 2000 Dollar abgestimmt werde. Trump lag in dieser Sache ausnahmsweise auf einer Linie mit den Demokraten, die prompt im von ihnen dominierten Repräsentantenhaus eine Anhebung der Gelder billigen ließen. Im republikanisch kontrollierten Senat kam der Vorschlag aber gar nicht erst zur Abstimmung, ein weiteres Zeichen für Trumps schwindenden Einfluss innerhalb der Partei. In den vergangenen fast vier Jahren hatte kaum ein Republikaner gewagt, sich öffentlich gegen Trump zu stellen.

Seit Beginn seiner Amtszeit hat Trump acht Mal Vetos eingelegt, die allesamt standhielten. Bei keinem gab es bis Freitag eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Kongress, um sie zu überstimmen..