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US-Regierung: Keine Grundlage für EU-Strafzölle im Boeing-Fall

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WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Regierung hat nach der Entscheidung der Welthandelsorganisation (WTO) im Streit mit der EU über Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing <US0970231058> Gegenmaßnahmen angekündigt. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer teilte am Dienstag mit, die von der WTO beanstandeten Beihilfen in den USA seien bereits Anfang des Jahres aufgehoben worden. Die EU habe daher "keine gültige Grundlage für Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Produkte". Zölle auf Basis einer aufgehobenen Maßnahme widersprächen WTO-Prinzipien und zwängen die USA zu einer Reaktion.

Die WTO hatte der EU wegen verbotener US-Subventionen für Boeing die Verhängung von Strafzöllen im Umfang von knapp vier Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) im Jahr genehmigt. Lighthizer kritisierte am Dienstag die "massiven Subventionen", die EU-Staaten dem Boeing-Konkurrenten Airbus <NL0000235190> hätten zukommen lassen. "Wir warten auf eine Antwort der EU auf einen kürzlich vorgelegten US-Vorschlag und werden unsere laufenden Verhandlungen mit der EU intensivieren, um einen fairen Wettbewerb und gleiche Wettbewerbsbedingungen in diesem Sektor wiederherzustellen."