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Ursula von der Leyen will EU-Wettbewerbsrecht überprüfen lassen

Die EU-Kommissionspräsidentin will auf den schnellen Wandel der Weltmärkte besser reagieren können. Zudem solle Corona-Wiederaufbauprogramm noch vor der Sommerpause beschlossen werden.

Die EU-Kommissionspräsidentin muss sich in der Coronakrise auch mit der Frage nach dem milliardenschweren Wiederaufbaupaket und dessen Umsetzung auseinandersetzen. Foto: dpa

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verbindet hohe Erwartungen mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt. „Es ist ein großes Glück, dass Deutschland gerade jetzt in dieser tiefen Krise die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt“, sagte von der Leyen im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verfüge über eine „enorm große europapolitische Erfahrung“ und genieße das Vertrauen aller Regierungschefs. „Das ist deutlich spürbar, wenn wir im Europäischen Rat zusammensitzen und das hilft enorm“, sagte die deutsche CDU-Politikerin.

Zwischen ihr selbst und der Bundeskanzlerin bestehe ein „gewachsenes Vertrauensverhältnis“. Sie seien zwar nicht immer einer Meinung, „doch wir wissen, dass wir uns aufeinander verlassen können“.

Ursula von der Leyen appellierte zudem an die EU-Regierungschefs, den Corona-Wiederaufbauplan im Juli zu beschließen. „Wichtig ist, dass wir vor der Sommerpause fertig werden“, sagte die Kommissionschefin im Interview. Ob der nächste EU-Gipfel am 17. Juli dafür reiche, sei allerdings nicht sicher.

„Ob so eine Einigung im ersten Anlauf gelingt, müssen wir sehen“, sagte die Politikerin. Vielleicht werde ein zweiter Gipfel nötig. „Entweder schaffen wir es beim ersten oder wir brauchen einen zweiten“, sagte sie. „Wir müssen jedenfalls so lange arbeiten, bis das Paket auf den Weg gebracht ist“, fügte von der Leyen hinzu. Europa stecke in der tiefsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg und brauche dieses Konjunkturprogramm daher dringend.

Lesen Sie hier das vollständige Interview:

Frau Präsidentin, am 1. Juli übernimmt Ihre langjährige Weggefährtin Angela Merkel die EU-Ratspräsidentschaft. Dann werden zwei deutsche Frauen die EU führen. Wie gut ist dieses Team?
Wir haben viele, viele Jahre gut zusammengearbeitet. Deshalb wissen wir, dass wir uns aufeinander verlassen können, auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind. Und wir sind uns beide sehr bewusst, wie groß unsere Verantwortung in dieser Krise ist.

Wie würden Sie Ihr Verhältnis zur Bundeskanzlerin beschreiben?
Es ist ein gewachsenes Vertrauensverhältnis. Wir sind gemeinsam durch alle Höhen und Tiefen gegangen. Angela Merkel ist eine starke Frau, und ich arbeite gerne mit ihr zusammen. Wir denken ähnlich, vor allem was unsere Überzeugungen zur Modernisierung Europas angeht. Das eint uns.

Wenn der größte Mitgliedstaat mit einer erfahrenen Regierungschefin die EU-Führung übernimmt, sind die Erwartungen sehr hoch – vielleicht zu hoch?
Es ist ein großes Glück, dass Deutschland gerade jetzt in dieser tiefen Krise die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Die Bundeskanzlerin verfügt über eine enorm große europapolitische Erfahrung und genießt das Vertrauen aller Regierungschefs. Das ist deutlich spürbar, wenn wir im Europäischen Rat zusammensitzen und das hilft enorm.

2007 hatte Angela Merkel ihre erste EU-Ratspräsidentschaft. Damals musste sie den umstrittenen EU-Vertrag von Lissabon retten. Werden Sie das nun gemeinsam auch mit dem Corona-Wiederaufbaupaket schaffen?
Das müssen und werden wir und kommen auch voran. Vor acht Wochen war Europa noch zutiefst zerstritten über die Frage der Coronabonds und der Vergemeinschaftung von Schulden. Inzwischen haben alle im Grundsatz unser neues Konzept akzeptiert, dass die EU mit den Garantien der Mitgliedstaaten Geld am Kapitalmarkt aufnimmt, um in der Krise Investitionen zu finanzieren und so Europa zugleich zu modernisieren. Mit diesem Grundkonzept unseres Wiederaufbauplans waren beim letzten EU-Gipfel im Juni alle Regierungschefs einverstanden. Das ist ein Riesenfortschritt.

Um Größe und Verwendung des Wiederaufbauplans ist aber ein heftiger Streit entbrannt. Glauben Sie noch daran, dass er trotzdem bereits beim nächsten EU-Gipfel am 17. Juli beschlossen werden kann?
Es ist erstmal gut, dass wir uns nach so langer Zeit endlich wieder einmal persönlich treffen. Man kann so große Verhandlungen nicht per Videokonferenz führen. Ob eine Einigung im ersten Anlauf gelingt, muss man sehen. Wichtig ist, dass wir vor der Sommerpause fertig werden. Schließlich muss das Europaparlament den Plan noch billigen und er muss von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden.

Im Juli könnte also ein zweiter Gipfel nötig werden?
Entweder schaffen wir es beim ersten oder wir brauchen einen zweiten. Wir müssen jedenfalls so lange arbeiten, bis das Paket auf den Weg gebracht ist. Eine Sommerpause können wir uns bis dahin nicht leisten. Europa braucht diesen Wiederaufbauplan dringend. Wir stecken in einer tiefen Krise, die wir seit dem Zweiten Weltkrieg so noch nicht hatten. Der IWF und die OECD erwarten in Europa einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um über neun Prozent.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat es trotzdem nicht eilig mit dem Wiederaufbauplan. Wie wollen Sie ihn und andere Kritiker überzeugen?
Bei allen Differenzen herrscht im Europäischen Rat doch Einvernehmen darüber, dass wir eine angemessene Antwort auf diese beispiellose Krise geben müssen. Die Bedenken von Mark Rutte nehme ich sehr ernst. Er hat recht mit seiner Forderung, dass mit den Investitionen Reformen einhergehen müssen. Im Europäischen Rat ist allen bewusst, dass unser Wohlstand davon abhängt, dass der europäische Binnenmarkt wieder anspringt. Das gilt für die Niederlande ebenso wie für alle anderen Mitgliedstaaten.

Europäische Subventionen werden immer gerne angenommen, doch die damit verbundenen Reformversprechen wurden in der Vergangenheit nicht immer eingelöst. Wieso soll sich das jetzt ändern?
Da haben wir Vorsorge getroffen. Jeder Mitgliedstaat muss einen Reform- und Investitionsplan in Brüssel vorlegen. Wir überprüfen diese Pläne darauf, ob sie unseren großen politischen Prioritäten – Klimaschutz und Digitalisierung – dienen und auch darauf, ob sie die länderspezifischen Reformempfehlungen der EU berücksichtigen. Nicht nur die Kommission muss die nationalen Reformpläne genehmigen, sondern auch der Rat. Außerdem sollen die Hilfsgelder in Tranchen ausgezahlt werden, abhängig davon, ob Etappenziele bei Investitionen und Reformen erreicht wurden.

Die Kommission wird also mit bedingungsloser Härte Reformauflagen machen?
Jeder Staat erarbeitet seinen eigenen Plan, natürlich muss er mit den europäischen Reformzielen Hand in Hand gehen. Ich haben den Wiederaufbauplan bewusst „Next Generation“ genannt. Die nächste Generation wird einen Teil der jetzt aufgenommenen Schulden zurückzahlen müssen, und deshalb müssen wir die Zukunftsprobleme der nächsten Generation jetzt abmildern – vor allem beim Klimaschutz und bei der Digitalisierung. Investitionen auf Kredit allein gehen nicht. Wir müssen Europa zugleich für die Zukunft gut aufstellen.

Kinder und Enkel können sich nicht dagegen wehren, dass Eltern und Großeltern ihnen einen riesigen Schuldenberg hinterlassen. Ist das überhaupt zu rechtfertigen?
Wenn wir jetzt keine Investitionen anschieben, dann geraten wir in eine gefährliche Abwärtsspirale: Unternehmen würden reihenweise schließen, die Arbeitslosigkeit dadurch rasant steigen. Die öffentlichen Haushalte würden unter der Finanzierung der Sozialkosten ächzen und schon gar nicht die Zukunftsinvestitionen leisten. Das können wir der nächsten Generation auf keinen Fall hinterlassen.

Eigentlich muss ein Staat in guten Jahren sparsam wirtschaften, damit er Bürgern und Wirtschaft in schlechten Jahren helfen kann. Doch viele EU-Staaten haben diese Finanzpolster nicht aufgebaut. Hat der Europäische Stabilitätspakt versagt?
Viele Länder haben sich sehr angestrengt, ihren Staatshaushalt in Ordnung zu bringen. Mit tut es in der Seele leid für Portugal und Spanien, die sich mühsam aus der Finanzkrise hochgearbeitet und gerade wieder Überschüsse erwirtschaftet haben, um dann völlig unverschuldet in die Coronakrise zu stürzen. Diesen Ländern müssen wir helfen, aber so, dass Europa insgesamt wettbewerbsfähiger und moderner dasteht.

Rutte meint, dass man den Südeuropäern dafür kein Geld schenken muss. Bestehen Sie weiter auf nicht rückzahlbaren Zuwendungen von 500 Milliarden Euro oder geht es auch etwas kleiner?
Wir haben aus gutem Grund entschieden, dass zwei Drittel des Wiederaufbauplans als Zuschuss und nur ein Drittel als Darlehen fließen sollen. Dieses Konjunkturpaket muss die EU-Staaten widerstandsfähiger machen – auch und gerade die hoch verschuldeten. Man kann keinem Land unbegrenzt immer mehr Schulden aufbürden, weil ihnen sonst immer höherer Zinslasten die Luft abschnüren. Der ganze EU-Haushalt ist letztlich ein einziger Zuschuss. Es geht darum, das europäische Gemeinwohl zu fördern – ob es nun um Forschungsprojekte oder um Infrastrukturvorhaben geht. Aus den EU-Zuschüssen erwächst so ein Mehrwert, von dem über den gemeinsamen Markt alle profitieren.

Ist die EU-Kommission denn gar nicht verhandlungsbereit bei den umstrittenen Zuschüssen?
Wir haben unseren Vorschlag gemacht. Nun ist es das Recht der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments, den Konsens zu suchen. Sie müssen jetzt zügig verhandeln und die richtige Balance finden.

Zur Finanzierung des Plans hat die Kommission neue europäische Abgaben vorgeschlagen: Luftfahrtunternehmen sollen Emissionszertifikate kaufen, obwohl die Branche Corona-bedingt sowieso schon am Boden liegt. Die Digitalsteuer erwies sich bereits als nicht konsensfähig und das gilt auch für jegliche Art neuer Unternehmensabgaben. Beides greifen Sie nun wieder auf. Sind das nicht alles Luftschlösser?
Wenn wir ein kreditfinanziertes Konjunkturpaket vorschlagen, müssen wir auch einen belastbaren Rückzahlplan liefern. Da gibt es theoretisch drei Möglichkeiten. Erstens: Europäische Programme werden gekürzt. Das kann ich mir in einer solchen Krisenlage nicht vorstellen. Zweitens: Die EU-Staaten zahlen deutlich höhere Beiträge in den EU-Haushalt – auch nicht die ideale Lösung, wenn die nationalen Haushalte so angespannt sind. Drittens: Abgaben mit Lenkungswirkung in die Richtung, in die wir ohnehin streben. Der Zertifikatehandel verstärkt den Anreiz für Unternehmen, in klimafreundliche Technologien zu investieren. Wenn Produkte aus Europa dadurch etwas teurer werden, dann dürfen wir nicht zulassen, dass unser Markt überschwemmt wird mit billigeren Produkten aus Drittstaaten, die mit hohem CO2-Verbrauch hergestellt wurden. Deshalb wird die CO2-Grenzsteuer nötig. Bei der Digitalsteuer geht es um Fairness. Warum sollen kleine und mittlere Unternehmen ihre Steuern zahlen, während die digitalen Riesen in Europa große Gewinne am Fiskus vorbei verdienen?

Amerikas IT-Giganten wie Amazon profitieren von der Coronakrise. Dagegen ist Europa schon in der Finanzkrise von 2008 deutlich zurückgefallen. Droht der Rückstand zu den USA und China jetzt durch die Coronakrise noch größer zu werden?
Wir stehen erst am Anfang des digitalen Zeitalters. Deswegen ist das nur eine Momentaufnahme. Viel hängt nun von uns ab und ob wir unsere Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit stärken. Deshalb ist unser europäisches Investitionspaket etwa für Künstliche Intelligenz oder digitale Infrastruktur ja so wichtig.

Das allein reicht aber nicht.
Ja, ich weiß, auf die hohen Forschungsausgaben in China und den USA wird oft hingewiesen. Wir verstärken jetzt in NextGenerationEU unsere Mittel erheblich, während diese Länder in der Krise den fehlenden sozialen Schutz ihrer Bürger kompensieren müssen. Wenn wir unsere Investitionen jetzt richtig platzieren und den Reformschwung nutzen, dann müssen wir uns nicht verstecken und können selbstbewusst in der Welt auftreten.

Unter den 500 weltgrößten Unternehmen befinden sich immer weniger europäische. Muss die EU-Fusionskontrolle gelockert werden, um europäische Champions zu ermöglichen?
Unser europäisches Wettbewerbsrecht hat eine ganz wichtige Funktion, denn es macht unsere Unternehmen fit für den Wettbewerb. Der spornt unsere Unternehmen zu Bestleistungen an, sodass sie auch auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig bleiben. Es ist aber richtig, dass wir den Blick auf den globalen Markt beibehalten müssen. Wir dürfen den Einfluss anderer Märkte auf Europa nicht aus den Augen lassen.

Sollte also bei der Genehmigung von Fusionen künftig die Konkurrenz auf dem globalen und nicht mehr nur auf dem europäischen Markt zugrunde gelegt werden?
Die globalen Märkte betrachten wir heute schon mit. Gleichzeitig müssen wir angesichts des rasanten Wandels der Weltmärkte immer wieder sicherstellen, dass die Wettbewerbsregeln angemessen sind.

Zu den negativen Faktoren für Europa gehört auch der Brexit. Nun droht der ungeregelte Austritt aus dem Binnenmarkt zum Jahresende. Was würde er für die EU bedeuten?
Ein No Deal ist für niemanden gut, doch er würde Großbritannien stärker treffen als uns. Wir haben einen gemeinsamen Markt mit 27 Ländern. Das Vereinigte Königreich hat nur seinen Heimatmarkt. Die EU hat über 700 internationale Abkommen, die uns Märkte in der ganzen Welt eröffnen. Das ist ein Pfund, das sich die Briten erst noch erarbeiten müssen. Wir wollen ein Abkommen mit Großbritannien, doch unsere Werte und Grundprinzipien werden wir dafür nicht infrage stellen.

Die EU benötigt normalerweise viele Jahre für umfassende Handelsverträge. Für den britischen ist nur noch bis Ende Oktober Zeit. Geht das überhaupt?
Es kann gehen, wenn Verhandlungsbereitschaft da ist. Wir wollen einen fairen Wettbewerb und die Grundrechte unserer Bürger sicherstellen. Deshalb ist der Europäische Gerichtshof als letzte Instanz für uns so wichtig. Auch bei der Fischerei muss man eine faire Regelung finden. Das ist zu schaffen, weil in den vergangenen Jahren schon enorm viel Vorarbeit geleistet wurde. Die Zeit drängt, aber es ist machbar.

Könnte man bis Ende Oktober einen Rahmenvertrag aushandeln und die Details später besprechen?
Nein, das ist nicht denkbar für uns und würde zudem einen längeren britischen Verbleib im Binnenmarkt erfordern. Das hat Premierminister Johnson aber kategorisch ausgeschlossen.

Könnte die Verlängerung im Herbst nicht am Ende doch noch kommen, um den No Deal zu verhindern?
Dafür sehe ich keine Rechtsgrundlage. Die Frist für einen Verlängerungsantrag läuft Ende Juni ab. Damit ist klar, dass Großbritannien den Binnenmarkt am 31. Dezember verlässt.

Lässt die EU die Zollschranken dann auf jeden Fall herunter, wenn es keinen Handelsvertrag gibt?
Ja, es muss dann leider Zölle und Einfuhrquoten geben. Großbritannien wäre dann ein Drittstaat wie viele andere unserer globalen Handelspartner.

Der Brexit und die Corona-Pandemie sind schwere Schocks für Europa. Sie sind nun als Krisenmanagerin und nicht als Gestalterin gefragt. Stört Sie das?
Das liegt in der Natur von Krise, aber daraus ergibt sich ja auch die Chance, Zukunft zu gestalten. Und dazu bin ich fest entschlossen.

Die Coronakrise hat das politische Leben in der EU nahezu zum Erliegen gebracht. Wann wird es sich wieder normalisieren?
Das hängt vom Virus ab. Endgültig besiegen können wir ihn erst, wenn wir den Impfstoff haben. Wir arbeiten mit aller Kraft daran, ihn zu entwickeln und ihn großflächig bereitzustellen. Dasselbe muss für arme Länder in Afrika, Asien und Südamerika passieren, weil wir die Pandemie nur so besiegen.

Das Leben mit Videokonferenzen und Homeoffice wird sich also noch weit ins nächste Jahr hineinziehen?
Das ist möglich, aber wir lernen auch, mit dem Virus zu leben. Wir haben uns an Masken und Abstandhalten gewöhnt. Beim EU-Gipfel im Juli werden zum Beispiel viel weniger Menschen dabei sein. Wichtig wird am Ende sein, dass wir den Impfstoff für alle zur Verfügung stellen. Denn wir sind erst dann sicher vor dem Virus, wenn alle sicher sind.

Frau von der Leyen, wir danken Ihnen für das Interview.