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Unionspolitiker drängen auf eigenes Digitalministerium

Bekommt Deutschland schon bald ein Bundesdigitalministerium? Unionspolitiker halten das für möglich. Die SPD stellt Bedingungen.

Deutschland zählt unter den Industrienationen zu den Nachzüglern in puncto Digitalisierung. Glaubt man dem Digitalreport 2020 des Allensbach-Instituts, der vor kurzem veröffentlicht wurde, dürfte einer der Gründe im Zuständigkeitswirrwarr der Bundesregierung liegen. Jedenfalls sind die meisten der für den Report befragten Bürger überzeugt: Für die erfolgreiche Gestaltung des digitalen Wandels fehlt der Bundesregierung schlicht der Durchblick.

Der ernüchternde Befund dürfte auch dem Umstand geschuldet sein, dass Union und SPD auf eine Bündelung digitaler Kompetenzen innerhalb der Bundesregierung verzichtet haben, als der Koalitionsvertrag ausgehandelt wurde. Stattdessen gibt es seit März 2018 eine Digitalstaatsministerin – Dorothee Bär (CSU) –, außerdem eine Abteilung für Digitalpolitik im Kanzleramt, ein Digitalkabinett und einen Digitalrat, der die Regierung berät.

Dass sich diese Aufteilung bewährt hat, glaubt inzwischen aber kaum noch jemand. Die Hoffnung ist, die alten Strukturen schon bald in einem eigenen Ressort aufgehen lassen zu können.

Manche Koalitionäre wie der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt setzen darauf, noch in dieser Legislaturperiode ein Digitalministerium einzurichten. Voraussetzung wäre wohl eine Kabinettsumbildung, wie dies der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder zuletzt vorgeschlagen hatte.

Auf welche Weise der Schritt hin zu mehr digitaler Klarheit in der Bundesregierung letztlich vollzogen wird, ist für Befürworter eines Digitalressorts aber eine eher nachrangige Frage. Staatsministerin Bär will vielmehr zunächst klären, über welche konkreten Kompetenzen ein solches Ministerium am Ende verfügen soll. Aus gutem Grund.

Vetorecht wäre nötig

„Der Erfolg eines Digitalministeriums steht und fällt mit der Ausgestaltung: Da jedes Thema in jedem Ressort von der Digitalisierung betroffen ist, müsste ein Digitalministerium ressortübergreifend durchgreifen und nicht nur koordinieren, das verbreitete Silodenken müsste durchbrochen werden“, sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung dem Handelsblatt.

„Es müsste eine ähnliche Position wie das Finanzministerium haben mit Vetorecht.“ Das Grundgesetz gesteht dem Bundesfinanzminister ein Vetorecht bei allen finanzpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung zu.

Die CDU hatte bereits auf dem CDU-Parteitag in Leipzig ein Bundesdigitalministerium gefordert. „Was dafür der richtige Zeitpunkt ist, muss man noch prüfen“, sagte der Beauftragte des Bundeswirtschaftsministeriums für die Digitale Wirtschaft und Start-ups, Thomas Jarzombek, dem Handelsblatt. Er würde jedenfalls die Einrichtung eines solchen Ressorts sehr begrüßen. „Das wäre ein starker Beitrag für die Digitalisierung Deutschlands.“

Zieht die SPD mit, könnte noch in dieser Wahlperiode Bewegung in das Thema kommen. „Am einfachsten lässt sich das natürlich organisieren, wenn eine neue Regierung gebildet wird“, sagte jüngst Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in einem Interview. Wenn jedoch „der Koalitionspartner mitspielt, lässt sich ein Digitalministerium aber auch schon vorher realisieren“.

Die Sozialdemokraten sind Gesprächen über ein mögliches Digitalministerium nicht abgeneigt, stellen aber Bedingungen. „Es kann natürlich nicht sein, dass sich die Union einfach ein neues Ministerium zuspricht, ohne dass es innerhalb der Koalition dafür einen Ausgleich gibt“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem Handelsblatt.

Großer Aufholbedarf

Es verwundere ihn zudem, dass die Diskussion jetzt von Seiten der Union angestoßen werde. Denn fast alle Schwerpunkt-Ministerien der Digitalisierung lägen in der Verantwortung der Union. „Es liegt also bereits jetzt in der Hand von CDU und CSU der Digitalisierung eine höhere Priorität einzuräumen, statt Staatsministerin Bär im Kanzleramt am langen Arm verhungern zu lassen.“

Darauf will sich die Digitalbranche aber nicht verlassen. „Es hat sich gezeigt, dass wir damit, wie wir Digitalisierung in den vergangenen 20 Jahren organisiert haben, nicht wirklich vorangekommen sind“, sagte der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, dem Handelsblatt. „Im Gegenteil: Wir fallen zurück.“ Andere seien schneller, betonte Berg und nannte als Beispiele Länder wie Dänemark, Singapur, die USA oder China. Im Digitalindex der EU liege Deutschland nur noch auf Rang 12, 2015 sei es noch Rang 10 gewesen.

Großen Aufholbedarf sieht auch Staatsministerin Bär. „Meines Erachtens braucht es für die digitale Transformation mehr „Top-Down“-Ansätze“, sagte die CSU-Politikerin. „Bei dem Thema Digitalisierung sind wir immer mindestens eine Legislaturperiode zu spät dran.“ Bär erinnerte daran, dass sie schon vor zehn Jahren den Posten eines Staatsministers für Digitalisierung gefordert habe. „Wir müssen das Tempo anziehen“, betonte die Ministerin.

Die Konsequenz liegt für Berg auf der Hand: „Digitalisierung braucht eine zentrale Institution, die sich kümmert, in der alle Fäden zusammenlaufen“, sagte der Bitkom-Präsident. Nötig sei am Kabinettstisch „eine starke Stimme, die das Thema auf Augenhöhe vertritt“. Für Berg geht es denn auch nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie und Wann. „Wichtig ist, dass wir das jetzt angehen und nicht noch mehr Zeit verlieren.“ Ein Digitalministerium sei überfällig. „Wenn es noch in dieser Legislatur klappt, umso besser.“

Berg gab zugleich zu bedenken, eine Bündelung von Kompetenz in einem Ressort bedeute nicht, dass an anderer Stelle Inkompetenz erzeugt werde. „Es heißt zurecht: Digitalisierung ist ein Querschnittsthema und muss überall betrieben werden“, erläuterte er. Gerade deshalb brauche es „Konzertierung und Koordinierung“, also die Federführung durch ein Digitalministerium.