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Unionsfraktionsvize: Ampel-Pläne werden Corona-Dramatik nicht gerecht

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BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionsvize Stephan Stracke hat die Pläne von SPD, Grünen und FDP in der Corona-Krise scharf kritisiert. Diese würden der Dramatik der Lage nicht gerecht, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Die vierte Welle habe Deutschland mit voller Wucht erfasst, das Land stehe vor einem schweren Winter. Krankenhäuser stießen in weiten Teilen bereits an Grenzen. In dieser Lage sei es ein Fehler, die bisher vom Bundestag festgestellte "Epidemische Lage von nationaler Tragweite" am 25. November auslaufen zu lassen. Die Pläne von SPD, Grünen und FDP sollen eine andere Rechtsgrundlage für Auflagen schaffen.

Die Ampel-Koalition mache damit ihren ersten Fehler. Der Maßnahmenkatalog würde mit den Plänen verkürzt werden. "Das kann nicht gut gehen", sagte Stracke. Es sei eine enge Abstimmung zwischen Bund und Ländern notwendig, die Beratungen am Donnerstag kämen viel zu spät, dies habe die Ampel verhindert.

Die Unionsfraktion will die Pläne von SPD, Grünen und FDP im Bundestag mehrheitlich ablehnen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen der Beratungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erfahren hatte.

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