Unionsfraktionsspitze derzeit gegen Ampelpläne für Fachkräfte

BERLIN (dpa-AFX) -Die Spitze der Unionsfraktion hält die Pläne der Ampel-Koalition für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz derzeit nicht für zustimmungsfähig. "So, wie es heute auf dem Tisch liegt, kann das natürlich nur zur Ablehnung führen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten am Nachmittag in Berlin. Die von SPD, Grünen und FDP geplanten Regelungen seien inhaltlich völlig falsch und würden zusätzliche Migration nach Deutschland auslösen. Daher sei auch eine Enthaltung nicht geboten.

Die Ampel-Koalition tue alles dafür, dass Migration nach Deutschland ungeordnet und ungesteuert möglich werde, kritisierte Frei. Dann dürfe man sich auch nicht über die Reaktionen der Bevölkerung wundern, ergänzte er, ohne die derzeit hohen Zustimmungswerte für die AfD direkt anzusprechen.

Die Ampel-Koalition will ihr Fachkräfteeinwanderungsgesetz sowie ein Gesetz zur Stärkung von Aus- und Weiterbildung in dieser Woche im Bundestag verabschieden. Beide Gesetze wurden vom Bundeskabinett Ende März auf den Weg gebracht und bereits im Bundestag in erster Lesung beraten. Vertretern der FDP ist vor allem das geplante Punktesystem wichtig, über das Arbeitskräfte künftig nach Deutschland kommen können. Die Grünen betonen die Möglichkeit des sogenannten Spurwechsels. Dieser soll den Arbeitsmarkt auch für Menschen öffnen, die zum Stichtag 29. März in einem Asylverfahren waren, wenn sie die entsprechenden Qualifikationen mitbringen.