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Unionsfraktion für Sonderberatungen zu 'Heizungsgesetz'

BERLIN (dpa-AFX) -Die Spitze der Unionsfraktion strebt vor der für Freitag geplanten Verabschiedung des umstrittenen "Heizungsgesetzes" im Bundestag Sonderberatungen betroffener Ausschüsse an. Sollte die Ampel-Koalition das Thema auf die Tagesordnung setzen, werde die Union einen Hilfs-Antrag stellen, im Laufe der Woche Sondersitzungen des Energieausschusses und anderer betroffener Ausschüsse einzuberufen, um ein Mindestmaß an Beratung zu gewährleisten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin.

Nach der entsprechenden Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe habe es "nichts gegeben, was man irgendwie Beratung nennen könnte", kritisierte Frei. Die Karlsruher Richter hätten erklärt, der Bundestag habe nicht nur ein Recht, abzustimmen, sondern auch, zu beraten. Die Koalition bringe nun das exakt gleiche Gesetz ein wie vor der Sommerpause. Dies sei auch respektlos gegenüber den Bürgern, die Anspruch auf ein ordentliches Verfahren hätten. "Das darf man der Ampel nicht durchgehen lassen", sagte Frei. Es habe zudem in der Sommerpause keinen Kontakt der Unionsfraktion mit der Regierungskoalition in dieser Frage gegeben.

Frei kündigte an, sollte die Ampel den Gesetzentwurf am Freitag auf die Tagesordnung des Bundestages setzen, werde es von der Unionsfraktion keine Änderungsanträge geben. "Es gibt nichts Richtiges im Falschen", sagte er. Man sehe keinen Anlass, "an diesem vermurksten Gesetz etwas mit Änderungsanträgen zu machen". Vielmehr werde man dann die Entscheidung des Verfassungsgerichts im Hauptverfahren abwarten.