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Union will mit SPD über Verkleinerung des Bundestags verhandeln

Arne Delfs

(Bloomberg) -- CDU und CSU haben sich darauf verständigt, die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 280 zu verringern und zugleich sieben Überhangmandate künftig nicht mehr auszugleichen. Ziel der Maßnahme ist es, die Größe des Deutschen Bundestags zu reduzieren, dessen Zahl an Abgeordneten in den vergangenen Jahren wegen der Regelung zum Ausgleich der Mandate kontinuierlich zugenommen hatte.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wollen noch in dieser Woche mit der SPD über eine entsprechende Änderung des Wahlrechts verhandeln. Sollte es zügig zu einer Einigung kommen, könnte das Modell bereits bei der nächsten Bundestagswahl im September 2021 Anwendung finden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigte sich bereits gesprächsbereit.

Die Reform war lange Zeit auch innerhalb der Union heftig umstritten, da insbesondere die CSU überdurschnittlich viele Direktmandate gewinnt und daher auch von der bisherigen Regelung zum Ausgleich der Überhangmandate besonders stark profitierte. Nach langem Ringen hatte sich die Unionsfraktion am Dienstagabend nach einer mehr als dreistündigen Diskussion auf das jetzt vorliegende Modell verständigt.

Die im Bundestag vertretenen Parteien diskutieren bereits seit Jahren über eine Reform des Wahlrechts, ohne dass es bislang zu einem Ergebnis kam. Deutschland hat mit derzeit 709 Abgeordneten das größte demokratisch gewählte Abgeordnetenkammer der Welt. Nur die Volksrepublik China hat mit 2.897 Abgeordneten zahlenmäßig ein noch größeres Parlament.

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