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In der Union wächst der Widerstand gegen die Grundrente

Immer mehr Unionspolitiker stellen sich gegen die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil. Dem läuft die Zeit für die Einführung 2021 davon.


Die Rentenversicherung sieht Probleme beim Datenaustausch zur Einkommensprüfung. Foto: dpa

Nach der harschen Kritik der Deutschen Rentenversicherung am Grundrenten-Entwurf von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) wächst in der Union der Widerstand gegen eine schnelle Verabschiedung. „Verfassungswidrig und nicht umsetzbar – eine so klare Kritik an einem Gesetzesvorhaben durch eine Behörde habe ich noch nie gesehen“, sagte Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und Unionsfraktionsvize, dem Handelsblatt. „So darf die Grundrente auf keinen Fall umgesetzt werden.“

Die Rentenversicherung hat massive Bedenken gegen den Gesetzentwurf, mit dem Heil den Kompromiss vom November umsetzen will. Die Behörde bezweifelt, dass die Rentenaufschläge für langjährige Geringverdiener zum 1. Januar 2021 starten können. Das Vorhaben stelle eine „noch nie da gewesene Zäsur“ dar, die Umsetzung werde die Rentenversicherung „außerordentlich stark belasten“.

Der CDU-Wirtschaftsrat warnt wegen des befürchteten Verwaltungsaufwands vor einem „bürokratischen Monster“. Generalsekretär Wolfgang Steiger kritisierte, dass sich Heil bei seinen Angaben zu den Mehrausgaben durch die Grundrente auf Zahlen der Rentenversicherung berufe, die diese wiederum nicht bestätigen könne.

„Das wirft die Frage auf: Wollte Bundesminister Heil seine Kabinettskollegen und die Abgeordneten bewusst täuschen? Klar ist auf jeden Fall, dass die Grundrente ohne solide Kostenschätzung auf keinen Fall verabschiedet werden darf“, sagte Steiger dem Handelsblatt.

Nicht nur der Wirtschaftsflügel ist mit Heils Gesetzentwurf äußerst unzufrieden. Auch Sozialpolitiker in der Unionsfraktion stimmen in die Kritik ein. Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß wies darauf hin, dass die Finanzierung der Grundrente weiter ungeklärt sei. „Unsere klare Erwartung ist: Bis zur Kabinettsbefassung muss das Finanzierungskonzept vorliegen“, sagte Weiß dem Handelsblatt.

Außerdem müsse Heil die Probleme bei der Einkommensprüfung lösen, die von der Rentenversicherung beschrieben worden seien. Die Behörde hält die von der Union gewünschte vollständige Einkommensprüfung für nicht möglich. Demnach könnten weder pauschal besteuerte Kapitalerträge und Minijobs noch Einkommen aus dem Ausland berücksichtigt werden. Außerdem sei der Aufbau eines Datenaustauschs zwischen Rentenversicherung und Finanzämtern bis 2021 unrealistisch.

Ursprünglich wollte Heil sein Gesetz Ende Januar vom Kabinett verabschieden lassen. Mehrere CDU-geführte Ministerien stellten sich aber quer. In der Unionsfraktion heißt es, man sei nicht bereit, fachliche Details der Grundrente erst im parlamentarischen Verfahren auszuarbeiten.

Ein schneller Kabinettstermin ist aber wichtig, damit die Rentenversicherung mit den Vorarbeiten beginnen kann. Das Zeitfenster für den Grundrenten-Start 2021 wird immer kleiner.