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Union fordert schnelle Einigung mit Ländern beim Klimapaket

Der Bundesrat hat mehrere Einzelvorhaben aus dem Paket gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Die CDU fordert Tempo, um wichtige Ziele einzuhalten.


Möglichst noch vor Weihnachten soll beim Klimapaket ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss gefunden werden. Foto: dpa

Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Länder zu einer schnellen Einigung im Vermittlungsausschuss über die vorerst gestoppten Steuergesetze aus dem Klimapaket aufgefordert. Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Eine zeitnahe Einigung ist möglich und wir setzen auch darauf. Wir müssen beim Klimaschutz jetzt PS auf die Schiene bringen.“ Genau darum gehe es bei dem Steuerpaket: billigere Bahn-Tickets, Entlastung bei Klimainvestitionen und Stärkung der Akzeptanz.

Der Bundesrat hatte am Freitag Pläne aus dem Klimapaket der großen Koalition vorerst gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Dabei geht es etwa um eine Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn und eine Förderung bei der energetischen Sanierung bei Wohnhäusern – beides soll nach den Plänen der großen Koalition Anfang 2020 in Kraft treten. Im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag soll nun möglichst noch vor Weihnachten ein Kompromiss gefunden werden.

Es geht vielen Ländern vor allem um finanzielle Fragen. „Wir haben so lange für steuerliche Entlastung für die energetische Gebäudesanierung gekämpft, das darf jetzt nicht scheitern“, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der dpa.

Im Gebäudebereich sei die energetische Sanierung ein ganz zentrales Instrument zur CO2-Reduzierung. „Dieser Modernisierungsschub für die Hausbesitzer darf nicht auf die lange Bank geschoben werden“, sagte Lange. „Bei der Mehrwertsteuerabsenkung für den Fernverkehr auf der Schiene brauchen wir schnell Klarheit, denn sie muss von den Fernverkehrsunternehmen noch technisch umgesetzt werden, damit die Fahrgäste davon profitieren können.“

Für andere wichtige Teile des Klimapakets hatte der Bundesrat den Weg frei gemacht: das Klimaschutzgesetz mit festen Vorgaben fürs Einsparen von Treibhausgasen im Verkehr und in der Landwirtschaft; der CO2-Preis, der fossile Kraft- und Heizstoffe verteuern soll, und eine Erhöhung der Ticketsteuer beim Fliegen.

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagte der dpa: „Es ist ein Trauerspiel, dass die einzig entlastenden Maßnahmen im Vermittlungsausschuss hängen bleiben, während die teure und nutzlose CO2-Steuer beschlossen wurde.“