Union fordert Ampel zu mehr Klarheit bei Heizungsgesetz auf

BERLIN (dpa-AFX) -Die Union hat die Koalition aufgefordert, schnell für mehr Klarheit über die geplanten Änderungen beim Heizungsgesetz zu sorgen. Eine öffentliche Expertenanhörung am Mittwoch müsse einen "substanziellen Beitrag" für die parlamentarischen Beratungen erbringen - dafür müssten die angekündigten Änderungsanträge dem Ausschuss und den Sachverständigen rechtzeitig vorliegen, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben des Unionsobmanns im Klima- und Energie-Ausschuss, Thomas Gebhart, an die Obleute der Ampelfraktionen SPD, Grünen und FDP.

"Es ist politisch nicht vermittelbar, wenn die Sachverständigen sich mit einem nicht mehr aktuellen Gesetzentwurf befassen müssten", kritisierte Gebhart. "Auch ist nicht vermittelbar, dass die Sachverständigen Leitplanken der Ampelfraktionen als Grundlage der öffentlichen Anhörung vorgelegt bekommen." Diese ließen einen großen Interpretationsspielraum zu.

Eine Spitzenrunde von SPD, Grünen und FDP hatte sich am Dienstag auf wesentliche Änderungen am ursprünglichen, vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG), dem sogenannten Heizungsgesetz, verständigt. Vorgelegt wurde ein zweiseitiges "Leitplanken"-Papier. Am Donnerstag fand die erste Beratung des GEG im Bundestag statt. Die Koalition strebt an, dass der Bundestag das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet. Diese beginnt nach dem 7. Juli.