Union bekräftigt Forderung nach Taurus-Lieferung an die Ukraine

BERLIN (dpa-AFX) -Die Union hat im Bundestag die Forderung nach einer Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine erneuert. "Das notwendige Ziel, die territoriale Integrität wiederherzustellen, erreicht die Ukraine nur, wenn sie den Stellungskrieg mit unterschiedlichsten Waffensystemen aufbrechen kann und die russischen Truppen zum Rückzug zwingt", sagte Florian Hahn (CSU), der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, die einen entsprechenden Antrag vorlegte.

Hahn kritisierte, trotzdem verweigere die Bundesregierung - speziell das Kanzleramt - der Ukraine die Lieferung von Taurus-Marschflugkörper seit mehr als sechs Monaten, während Partnernationen wie Frankreich, Großbritannien und die USA ähnliche Systeme bereits geliefert hätten. Er sagte: "Und der Bundeskanzler, er zaudert und zögert wie schon so oft in der Vergangenheit."

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth wies Kritik an der Bundesregierung zurück. In der umstrittenen Fragen der Taurus-Lieferung gebe es unterschiedliche Ansichten in mehreren Parteien, sagte Roth, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses ist. Die stockende Entwicklung in der Ukraine stimme sorgenvoll, aber Müdigkeit stelle er "eher auf den bequemen Sofas in manchen europäischen Hauptstädten fest". "Ich sehe sie aber nicht in der Ukraine", sagte er.

Roth mahnte, verstärkte Waffenlieferungen könnte nicht Deutschland allein leisten. "Ich bin von der EU enttäuscht. Was ist nicht alles von einer europäischen Allianz der Leopard-Panzer gesprochen worden. Was ist nicht darüber gesprochen worden, dass bis März die Ukraine eine Million Schuss Munition erhält. Von diesen Versprechungen ist nicht mehr viel übrig geblieben", sagte Roth. Die Bundesregierung habe vielleicht noch nicht alles versprochen, aber sie habe alles gehalten. Roth: "Wir sind ein verlässlicher Partner an der Seite Ukraine und wir werden es auch bleiben."