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Ungarn und Polen blockieren Beschluss für EU-Corona-Hilfen

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Das Veto der rechtsnationalen Regierungen beschert der Europäischen Union eine neue politische Krise. Nun ist Kanzlerin Merkel gefragt.

Mitten der Coronakrise steckt der Staatenbund in einer politischen Krise. Foto: dpa
Mitten der Coronakrise steckt der Staatenbund in einer politischen Krise. Foto: dpa

Rasmus Andresen ist sauer: Der Grünen-Politiker im Europaparlament hatte den Kompromiss für den umstrittenen Rechtsstaatsmechanismus zwischen Europaparlament, Rat und Kommission mit ausgehandelt und damit den Weg für das 1,8 Billionen Euro große EU-Finanzpaket frei gemacht. Doch am Montag legten Ungarn und Polen ihr Veto ein.

Beide Länder wollen den neuen Mechanismus zur Einhaltung der demokratischer Grundrechte wie Unabhängigkeit der Justiz oder Freiheit für Lehre oder Bildung nicht akzeptieren. Daher wenden sich die rechtsnationalen Regierungen in Budapest und Warschau gegen das Finanzpaket aus EU-Haushalt und Corona-Wiederaufbaufonds.

Das Problem: Die Staats- und Regierungschefs müssen sowohl den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für 2021 bis 2027 als auch den Wiederaufbauplan einstimmig verabschieden.

„Die Blockade von Orbán und der polnischen PiS-Regierung ist unverantwortlich“, schimpft Andresen. „Orbán hat Angst, dass der neue Rechtsstaatsmechanismus seinem autokratischen Regime schadet.“ Auch der EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) kritisiert das Vorgehen von Budapest und Warschau scharf. „Die Völker Europas haben derzeit einen einzigen Feind, und das ist das Coronavirus, und sie erwarten, dass wir jetzt Ergebnisse liefern.“

Mitten in der Corona-Pandemie beschert das Veto der beiden Länder der EU nun eine politische Krise. Am Donnerstag ist ein Videogipfel des Europäischen Rats vorgesehen. Im Mittelpunkt sollte eigentlich die Pandemie stehen. Doch nun ist das Treffen von der Blockadehaltung Ungarns und Polens überschattet. Noch ist völlig offen, wie ein Kompromiss aussehen könnte.

Fest steht dagegen, dass Angela Merkel bei der Suche nach einem Ausweg eine zentrale Bedeutung zukommt. Denn die Einführung des Rechtsstaatsmechanismus und dessen jährliche Überprüfung mit möglichen finanziellen Sanktionen ist eine der Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft, die zum Jahresende ausläuft.

Vertrackte Lage

Bereits im Juli hatten die Staats- und Regierungschefs auf ihrem viertägigen Gipfel das EU-Finanzpaket und den Rechtsstaatsmechanismus einstimmig beschlossen. Durch das Veto von Polen und Ungarn drohen nun schwere wirtschaftliche Folgen: „Wenn der EU-Haushalt und das Wiederaufbaupaket blockiert werden, verschärft sich die Wirtschaftskrise in der EU, in deren Folge auch die ungarische und polnische Wirtschaft massiv leiden werden“, warnt Haushaltspolitiker Andresen.

Insbesondere Länder wie Italien, Spanien, Griechenland und Portugal brauchen dringend die Milliarden aus Brüssel für ihre schwer angeschlagene Wirtschaft. Aber auch ärmere EU-Länder wie Polen und Ungarn profitieren von den Hilfen.

EU-Parlamentarier Andresen gibt Kanzlerin Merkel eine Teilschuld an der entstandenen Situation. „Jetzt droht sich zu rächen, dass die Kanzlerin sich bisher wenig in die Verhandlungen eingeschaltet hat“, sagte der Europaabgeordnete. Tatsächlich hat die Ratspräsidentschaft die monatelange Kompromisssuche vor allem den eigenen Diplomaten anvertraut. An vorderster Front stand der geschickt agierende Michael Clauß, seit zwei Jahren Ständiger Vertreter bei der EU.

Eine Lösung ist unterdessen alles andere als einfach. Denn das Europaparlament pocht seit Jahren auf einen Rechtsstaatsmechanismus. Den ausgehandelten Kompromiss tragen alle großen Fraktionen des Europaparlaments. Dass es keine Möglichkeit für finanzielle Sanktionen gegen Länder wie Ungarn und Polen wegen ihres Umgangs mit Justiz, Medien oder Hochschulen gibt, ist der EU-Vertretung seit Langem ein Dorn im Auge.

Merkel wird nun unter anderem mit EU-Ratspräsident Charles Michel sprechen, um eine Lösung für den 1,1 Billionen Euro großen MFR und den 750 Milliarden großen Wiederaufbauplan zu suchen. Sollte es keine Einigung bis Jahresende geben, müsste der bisherige EU-Haushalt fortgeschrieben werden. Neben den Staats- und Regierungschefs müssen noch fast alle Parlamente in den Mitgliedsländern die Beschlüsse ratifizieren.

Mehr: Der mit gemeinsamen Schulden finanzierte EU-Wiederaufbaufonds verschafft vor allem den ärmeren EU-Staaten höhere Wachstumsraten, stellt eine Studie fest.