Umweltverbandschef kritisiert 'unvollständigen' Atomausstieg

BERLIN (dpa-AFX) - Wegen des Weiterbetriebs von Atomfabriken über das Jahr 2022 hinaus hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den deutschen Atomausstieg als "unvollständig" kritisiert. "Noch immer haben wir in Deutschland keinen vollständigen Atomausstieg", sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt der Deutschen Presse-Agentur. Auch nach dem für Ende 2022 geplanten Atomausstieg werde etwa die Urananreicherungsanlage im nordrhein-westfälischen Gronau weiter betrieben. Gleiches gelte für die Brennelemente-Fabrik im niedersächsischen Lingen, sagte Bandt.

Deutschland will bis Ende 2022 aus der Atomenergie aussteigen. Am 31. Dezember gehen drei weitere Atomkraftwerke vom Netz, die restlichen drei folgen im kommenden Jahr. Die besagten Atomfabriken in Gronau und Lingen bleiben aber weiter in Betrieb.

"Damit ist Deutschland Teil der nuklearen Kette und beliefert Schrott-AKWs im europäischen Ausland mit Brennelementen. Das muss die neue Bundesregierung stoppen und die beiden Atomanlagen abschalten", forderte der BUND-Chef. Die Anlage in Lingen richtet ihre Produktion vor allem auf den Export von Brennelementen aus - etwa nach Belgien. Auch das in Gronau angereicherte Uran wird exportiert.

Bereits die frühere Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte angemahnt, dass der deutsche Atomausstieg nur dann vollendet werden könne, wenn auch diese beiden Fabriken geschlossen würden. "Unser Atomausstieg ist nicht mit der Produktion von Brennstoff und Brennelementen für Atomanlagen im Ausland vereinbar", hatte Schulze Anfang des Jahres gesagt.

Das aktuelle Umweltministerium (BMUV) unter Führung der Grünen-Politikerin Steffi Lemke teilte auf dpa-Anfrage mit, dass Lemke die Auffassung ihrer Vorgängerin teile. "Die vom BMUV präferierte Lösung - eine gesetzliche Stilllegung der beiden Anlagen

- fand in der letzten Legislaturperiode keine Mehrheit innerhalb der

Regierung", hieß es dazu. Das Ministerium prüfe jetzt auf Grundlage des Koalitionsvertrages das weitere Vorgehen. Im Koalitionsvertrag bekennen sich SPD, Grüne und FDP explizit dazu, am Atomausstieg festhalten zu wollen. Details zum Umgang mit den besagten Atomfabriken enthält der Vertrag nicht.