Umweltverbände verlangen mehr Klimaschutz von Bundesregierung

BERLIN (dpa-AFX) -Umweltverbände fordern die Bundesregierung zu mehr Anstrengungen beim Kampf gegen die Erderwärmung auf. "Der Klimaschutz darf bei den zahlreichen aktuellen Krisen nicht auf der Strecke bleiben", mahnte Kathrin Schroeder vom kirchlichen Hilfswerk Misereor, die auch Sprecherin des Dachverbands Klima-Allianz ist, am Mittwoch in Berlin.

Stefanie Langkamp von der Klima-Allianz Deutschland zog ebenfalls eine kritische Bilanz der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP. "Wir sehen beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mehr Bewegung als je zuvor, aber leider nicht genug, um die deutschen Klimaziele auch einzuhalten", stellte sie fest. "Insbesondere im Verkehrsministerium geht es beim Klimaschutz eher rückwärts als vorwärts." Die deutschen Klimaziele würden so nicht erreicht. Sie warnte vor einer Abschaffung der Ziele für einzelne Sektoren wie Energie, Verkehr oder Landwirtschaft, wie sie derzeit im Klimaschutzgesetz festgelegt sind - denn diese Regelung ist innerhalb der Bundesregierung umstritten. "Wir werden die Klimaziele nicht erreichen, indem wir sie abschaffen", warnte Langkamp.

Elisabeth Staudt von der Deutschen Umwelthilfe betonte, die Bundesregierung setze beim Klimaschutz zu sehr auf Aufholeffekte. "Es ist riskant zu glauben, dass wir unsere Klimaziele für 2030 erreichen, wenn wir den Großteil der Anstrengung in die letzten paar Jahre des Jahrzehnts verlagern." Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, seinen Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Die Regierung habe viel Energie in die Erschließung neuer Bezugsquellen für Gas hineingesteckt, aber noch kein Energieeffizienzgesetz vorgelegt und auch noch Mittel für die Gebäudesanierung gekürzt. Staudt bemängelte: "Mir fehlen von der Politik klare Worte dazu, dass wir grundsätzlich umsteuern müssen und nicht nur alles wie bisher weitergeht, aber etwas ökologischer."

Mit Blick auf die internationale Klimapolitik forderte Schroeder eine Allianz fortschrittlicher Industrie- und Entwicklungsländer, die sich nicht erst bei der nächsten Weltklimakonferenz zum Jahresende zusammenfinde, sondern schon davor. Und sie verlangte: "Die Industriestaaten müssen endlich ihr Versprechen einlösen, jährlich 100 Milliarden US-Dollar an ärmere Länder zu zahlen, um sie bei Klimaschutz und Klimaanpassung zu unterstützen." Hier habe der globale Norden zu viel Vertrauen verspielt, das er durch Taten wie etwa Zusagen für einen bei der letzten Weltklimakonferenz beschlossenen Spezialtopf wieder aufbauen müsse.