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Umweltministerium legt Vorschlag zur Höhe der Plastikabgabe vor

/svv/DP/jha

BERLIN (dpa-AFX) -Das Bundesumweltministerium hat einen Vorschlag für die Höhe der geplanten Plastikabgabe für Hersteller vorgelegt. Demnach werden beispielsweise je Kilogramm in Verkehr gebrachte Tabakfilter künftig 8,945 Euro fällig, wie das Ministerium am Dienstag mitteilte. Der Abgabesatz für To-Go-Getränkebecher liege bei 1,231 Euro je Kilogramm und für To-Go-Lebensmittbehälter bei 0,117 Euro pro Kilogramm. Das Umweltbundesamt hatte die Höhe der Abgaben mit einer wissenschaftlichen Studie ermittelt.

Unternehmen, die Einwegplastikprodukte wie To-Go-Becher, leichte Tragetaschen, Feuchttücher, Luftballons und auch Tabakfilter herstellen, sollen einem Gesetzentwurf zufolge künftig eine Plastikabgabe als Beitrag gegen Umweltverschmutzung zahlen. Aus diesem Fonds sollen Kommunen erstmalig 2025 für das vorangegangene Jahr Ersatz für die Kosten bekommen, die ihnen durch Reinigung entstehen. Der Bundestag hatte der Sonderabgabe bereits zugestimmt - sie muss allerdings noch den Bundesrat passieren.

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    Nach Diskussionen über die Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition hat Verkehrsminister Volker Wissing die Notwendigkeit betont, um Lösungen zu ringen. Es müsse natürlich möglich sein, dass auch innerhalb einer Regierung unterschiedliche politische Positionen artikuliert werden, sagte der FDP-Politiker am Mittwochabend im "heute-journal" des ZDF mit Blick auf den Streit über die Pläne zum Heizungsaustausch. "Wir brauchen das Ringen um die beste Lösung, und nicht das Unterordnen besserer Ideen." Bu

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  • «Eine ungewöhnliche Sache» - Kommt jetzt der Superstreiktag?

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