Umstrittene Republikanerin Greene aus Kongressausschüssen verbannt

In sozialen Medien hatte Marjorie Taylor Greene rassistische Ansichten und Verschwörungstheorien der QAnon-Bewegung geteilt. Nun stimmte der Kongress für ihren Ausschluss.

Die republikanische US-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene muss nach umstrittenen Äußerungen ihre Ausschussposten im Repräsentantenhaus aufgeben. Mit 230 zu 199 Stimmen votierte die Kammer am Donnerstag (Ortszeit) für Greenes Ausschluss aus dem Gremium für Bildung und Arbeit sowie aus dem Haushaltsausschuss. Besonders entsetzt waren die Demokraten über ihre Berufung in den Bildungsausschuss, zumal sie früher andeutete, Schusswaffenmassaker in Schulen seien womöglich inszeniert.

Dass die gesamte Kammer nun ein Kongressmitglied aus Ausschüssen entfernte, galt nach Angaben von Demokraten und Experten als beispiellos. In der Regel ergriffen die jeweiligen Parteichefs solche Maßnahmen. Der Minderheitsführer der Republikaner in der Kammer, Kevin McCarthy, hatte eine Degradierung Greenes zuvor aber offen abgelehnt.

Vor der Abstimmung bedauerte Greene einige ihrer Aussagen, doch distanzierte sie sich nicht ausdrücklich von rassistischen Sprüchen. Sie bereue einige „Worte der Vergangenheit“, sagte sie im Plenum. Sie habe als „sehr normale Amerikanerin“ Verschwörungstheorien aus verschiedenen Quellen im Internet gepostet, diese stünden aber nicht für sie selbst.

Ihre Kritiker wüssten gar nicht, wer sie sei. An ihren politischen Problemen seien die Medien schuld. Demonstrativ hielt Greene ihre Verteidigungsrede mit einer Maske, auf der in roten Großbuchstaben die Worte „Free Speech“ – „freie Meinungsäußerung“ – prangten.

Sie habe Dinge geglaubt, die nicht wahr sein, sagte Greene. „Das bedaure ich sehr.“ Deshalb habe sie sich davon losgesagt. „Das waren Worte aus der Vergangenheit.“ Sie seien nicht Ausdruck ihrer Werte. Der Demokrat Jim McGovern warf Greene vor, sie habe in ihrer Rede lediglich einen Teil ihrer Äußerungen aus dem Jahr 2018 bedauert. Er habe aber keinerlei Entschuldigung für diverse gefährliche und schockierende Äußerungen aus anderen Jahren gehört.

Republikaner sind auch im Fall Greene gespalten

Greene sitzt seit kurzem als Kongressneuling für einen Wahlkreis in Georgia im Repräsentantenhaus in Washington. In sozialen Medien teilte sie rassistische Ansichten und Verschwörungstheorien der QAnon-Bewegung, der zufolge Ex-Präsident Donald Trump im Geheimen gegen eine ihm feindlich gesinnte Elite in den Untiefen des Staatsapparats und einen Kindesmissbrauchsring satanischer Pädophiler und Kannibalen kämpfte. Außerdem versah sie Facebook-Posts mit Likes, in denen zu Gewalt gegen Demokraten und das FBI aufgerufen wurde.

Das ging auch führenden Republikanern zu weit. Ihr Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, bezeichnete Greenes „verrückte Lügen“ als ein „Krebsgeschwür“ in der Partei. Wie gespalten die Republikaner im Fall Greene sind, zeigte sich allerdings daran, dass fast alle ihre Abgeordneten im Repräsentantenhaus gegen deren Entfernung aus den Ausschüssen stimmten.