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Ukraine-Krieg als Blaupause: Angriff Chinas auf Taiwan laut CIA-Chef nur noch eine Frage des "wie und wann"

Der chinesische Präsident Xi Jinping bei einem Besuch eines Militärtrainings in der Provinz Fujian. - Copyright: picture alliance / Xinhua News Agency | Li Gang
Der chinesische Präsident Xi Jinping bei einem Besuch eines Militärtrainings in der Provinz Fujian. - Copyright: picture alliance / Xinhua News Agency | Li Gang

Der US-Auslandsgeheimdienst CIA geht davon aus, dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine Einfluss auf Chinas Invasionspläne in Taiwan haben wird. Die chinesische Regierung sei durch die schlechte Leistung der russischen Truppen und dem "strategischen Versagens" des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine "verunsichert", sagte CIA-Chef William Burns am Mittwoch bei der Sicherheitskonferenz Aspen Security Forum.

Burns zufolge könnte China deshalb versuchen, Lehren aus dem Einmarsch Russlands in der Ukraine zu ziehen. Dies habe aber weniger Einfluss auf die Frage, "ob" die chinesische Führung sich in einigen Jahren dafür entscheiden könnte, "Taiwan mit Gewalt zu kontrollieren", sondern vielmehr auf die Frage, "wie und wann sie es tun würden", sagte Burns.

Nach wie vor betrachtet die kommunistische Führung in China Taiwan als Teil der Volksrepublik und drang erst jüngst mit chinesischen Kampfflugzeugen in den taiwanesischen Luftraum vor. Der CIA-Chef warnte deshalb davor, die Entschlossenheit des chinesischen Präsidenten Xi Jinping, "Chinas Kontrolle" über Taiwan durchzusetzen, zu unterschätzen.

China könnte Lehren aus dem russischen Angriffskrieg ziehen, um Taiwan einzunehmen

Angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine dürfte China aber nun die Lehre ziehen, dass "überwältigende Gewalt" notwendig sei, um "schnelle, entscheidende Siege" bei einem Invasionsversuch zu gewährleisten, so Burns. Dabei verglich er dies mit Russlands langwierigem Konflikt in der Ukraine, der seiner Meinung nach "kein nachhaltiges politisches Endspiel" darstelle. Vor diesem Hintergrund könnte die chinesische Führung laut CIA-Chef jetzt schon planen, "überwältigende Kräfte zu bündeln" und ihre Wirtschaft gegen mögliche internationale Sanktionen abzusichern.

Innenpolitisch scheint die Prioritätensetzung von Chinas Präsident Xi Jinpings deshalb recht offensichtlich: Xi werde sich wahrscheinlich darauf konzentrieren, seine Macht während des bevorstehenden Kongresses der Kommunistischen Partei zu festigen und die chinesische Wirtschaft über Wasser zu halten, sagte CIA-Chef Burns. Er glaubt, dass die Wahrscheinlichkeit einer Invasion Taiwans in der zweiten Hälfte der 2020er Jahre "höher" sein werde – und widerspricht damit den Prognosen anderer berühmter Politiker, wie etwa dem ehemaligen US-Präsident Donald Trump. Er hatte bereits nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine spekuliert, dass China einen militärischen Angriff auf Taiwan unternehmen würde.

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Die Taiwaner versuchen nun, ihre Verteidigung zu verstärken, um sich auf eine mögliche chinesische Invasion vorzubereiten, indem sie für den Krieg in den Städten trainieren. Zuletzt hatte US-Präsident Joe Biden wiederholt betont, Taiwan im Angriffsfall zur Seite stehen zu wollen.

Dieser Artikel wurde von Joana Lehner aus dem Englischen übersetzt. Das Original findet ihr hier.