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Tschechien verlängert Corona-Notstand bis 12. Dezember

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PRAG (dpa-AFX) - Das tschechische Parlament hat einer Verlängerung des Notstands aufgrund der Corona-Pandemie nur bis zum 12. Dezember zugestimmt. 54 der 103 anwesenden Abgeordneten waren am Donnerstag dafür. Die Minderheitsregierung aus populistischer ANO und Sozialdemokraten hatte sich für eine Dauer bis kurz vor Weihnachten ausgesprochen. Sie konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Es gebe gewisse Erfolge, aber die entscheidende Wende im Kampf gegen die Pandemie stehe noch aus, mahnte Regierungschef Andrej Babis.

Der Notstand gilt im stark von der Corona-Krise betroffenen Tschechien bereits seit dem 5. Oktober. Er ermöglicht es der Regierung, die Bürgerrechte einzuschränken und Krisenmaßnahmen ohne Zustimmung des Parlaments zu treffen. Derzeit gilt eine weitgehende Maskenpflicht im Freien und in Innenräumen. Restaurants und die meisten Geschäfte mit Ausnahme derjenigen für den täglichen Bedarf sind geschlossen. Die Opposition kritisierte, dass kleine Betriebe und Selbstständige unverhältnismäßig stark belastet werden.

Nach Angaben der EU-Gesundheitsagentur ECDC verzeichnete Tschechien binnen 14 Tagen 24,5 Corona-Todesfälle je 100 000 Einwohner. Das war der höchste Wert unter allen EU-Mitgliedstaaten. Die Kurve der Neuansteckungen flachte sich indes zuletzt ab. Am Mittwoch kamen 5515 neue Fälle hinzu, wie aus Behördendaten hervorging.