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Warum Trump nicht verlieren will: Es drohen Klagen und viele Probleme mit seinem Unternehmen

·Lesedauer: 4 Min.

In Washington wird darüber spekuliert, ob der scheidende Präsident sich selbst begnadigen kann. Doch selbst das würde nicht alle Rechtstreitigkeiten aus dem Weg räumen.

US-Präsident Donald Trump will kämpfen bis zum Schluss. Noch immer hat er seine Wahlniederlage nicht eingestanden und pocht darauf, alle juristischen Wege auszuloten, um an der Macht festzuhalten.

Hinter dem harten Kurs steckt mehr als nur ein Mann, der nicht gerne verliert. Denn sobald Trump nicht mehr im Amt ist, drohen ihm selbst eine Reihe von Klagen. Die wiederum könnten auch dem Ruf seines Familienunternehmens schaden, das durch seine Zeit im Amt und durch die Coronakrise angeschlagen ist.

Die besten Aussichten hat nach derzeitigem Stand eine strafrechtliche Untersuchung des New Yorker Bezirksstaatsanwalts Cyrus Vance. Er geht unter anderem wegen möglicher Schweigegeldzahlungen gegen Trump und sein Unternehmen vor, die Trumps Anwalt Michael Cohen an zwei mutmaßliche Geliebte gezahlt haben soll.

Gerichtsunterlagen lassen jedoch darauf schließen, dass Vance seine strafrechtliche Untersuchung ausgeweitet hat und sich nun auch möglichen Versicherungs-, Steuer- und Bankbetrug anschaut. Vance kämpft weiter dafür, Einsicht in Trumps streng gehütete Steuerunterlagen zu bekommen.

In Washington wird unterdessen längst darüber spekuliert, ob Trump sich selbst begnadigen könnte. Diesen Fall hat es in der Geschichte der USA noch nicht gegeben, daher gibt es auch keine eindeutigen Gerichtsurteile dazu.

Juristischer Ärger an vielen Fronten

Trump könnte sich theoretisch vorsorglich begnadigen, um sich gegen mögliche Strafverfolgung abzusichern. Um zu prüfen, ob die Begnadigung Bestand hat, müsste ein Generalbundesanwalt Trump anklagen und der dann ehemalige US-Präsident müsste auf seine Begnadigung verweisen. Dann würde ein Richter über die Sache entscheiden.

In jedem Fall könnte Trump jedoch seine Familie, seine Anwälte und andere Weggefährten begnadigen. Allerdings greift die Begnadigung nur bei Vergehen gegen Bundesgesetze, bei denen nicht die klassische Polizei, sondern das FBI aktiv wird. Die Untersuchung von Vance findet auf der Ebene des Bundesstaates New York statt und wäre davon nicht betroffen.

Doch auch an anderen Stellen droht jurstischer Ärger.

In New York ermittelt die Generalstaatsanwältin Letitia James gegen die Trump Organization und fordert die Herausgabe von Informationen. Trumps Sohn Eric, der mit seinem Bruder Donald Trump Junior das Familienunternehmen führt, musste am 6. Oktober per Video vor ihr aussagen.

Dabei geht es um insgesamt vier Immobilien, deren Wert die Trump Organization nach Aussagen des ehemaligen Trump-Anwalts Michael Cohen falsch angegeben haben soll: höher, wenn es darum ging, neue Kredite zu bekommen; niedriger, wenn es darum ging, Steuern zu zahlen.

Medienenthüllungen bieten Angriffsflächen

Die Kolumnistin E. Jean Carroll reichte im vergangenen Jahr eine Klage gegen Trump wegen Verleumdung ein, weil er auf ihre Vergewaltigungsvorwürfe mit Beleidigungen reagiert hatte. Trump hatte erst kürzlich noch versucht, sich in dieser Klage vom Justizministerium vertreten zu lassen, was ein Richter ablehnte. Wenn Trump nicht mehr im Amt ist, könnte der Fall dann ungehindert weitergehen.

Angriffsfläche bieten Anwälten zufolge auch die Enthüllungen der „New York Times“, die Zugang zu Trumps Steuerunterlagen bekommen hat und die den Berichten zufolge belegen, dass Trump über Jahre kaum Steuern gezahlt hat.

All das würde sich auch auf das Image von Trumps Familienunternehmen, der Trump Organization, niederschlagen. Das New Yorker Unternehmen, in dem alle Geschäftsbereiche, von Golfclubs, über Wolkenkratzer bis hin zur Realityshow „The Apprentice“ zusammengefasst sind, wird seit Trumps Einzug ins Weiße Haus von seinen beiden Söhnen geführt.

Als privates Unternehmen muss die Trump Organization ihre Zahlen nicht veröffentlichen. Und Trump selbst will seine Steuererklärung auf Anraten seiner Anwälte nicht veröffentlichen, solange eine Prüfung der Steuerbehörde IRS läuft.

Analysen der „New York Times“ und der „Washington Post“, die sich auf interne Dokumente beziehen, zeigen jedoch: Die Trump Organization mit ihren 24 Golfklubs und Luxushotels auf der ganzen Welt, leidet gleich doppelt.

Kredite in dreistelliger Millionenhöhe werden fällig

Schon vor der Coronakrise waren viele Immobilien defizitär. Wer kein Trump-Fan war, wollte sich auch im Urlaub oder auf Geschäftsreisen nicht mit ihm assoziieren. Dann kam auch noch die Pandemie, in der Trumps Geschäfte nun wie alle anderen in der Branche leiden.

Donald Trump beschwert sich schon lange, dass ihm durch seine Zeit als Präsident Milliarden entgangen sind. Er war der erste Präsident, der sich weigerte, die Anteile an seinem Unternehmen zu verkaufen und entschied sich stattdessen für einen Plan, der Interessenskonflikte reduzieren sollte. So erklärte sich die Trump Organization bereit, keine neuen Deals außerhalb der USA abzuschließen und stellte einen Berater an, der bestimmte Vorhaben innerhalb des Landes auf ethische Konflikte prüfen sollte.

Nach seiner Zeit als Staatsoberhaupt kann sich Trump wieder den Geschäften widmen. Ein frischer Schub könnte angebracht sein, vor allem, weil in den kommenden Jahren Kredite in Höhe von über 300 Millionen Dollar unter anderem bei der Deutschen Bank zurückgezahlt werden müssen, für die Trump persönlich gerade stehen muss.

Die Geschäftsbeziehung hat dem Frankfurter Institut in den vergangenen Jahren viel Ärger eingebracht. Eine zweite Amtszeit hätte es Trump einfacher gemacht, über eine Verlängerung der Kredite zu verhandeln. Schließlich will keine Bank gerne eine Zwangsvollstreckung bei einem amtierenden Präsidenten einleiten.