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Trump in Indien: Kleine Schritte zum großen Deal

Während Trumps Staatsbesuchs in Indien zeigten sich beide Parteien betont herzlich. Eine Lösung im Zollstreit der Länder zeichnete sich aber nicht ab.

Die Liste an gemeinsamen Projekten, auf die sich US-Präsident Donald Trump und Indiens Premierminister Narendra Modi bei einem zweitägigen Staatsbesuch geeinigt haben, ist alles andere als lang: Indien kauft den USA Militärhubschrauber ab, der US-Ölkonzern Exxon Mobil soll künftig mehr Flüssigerdgas an den Subkontinent liefern – und dann gab es noch Absichtserklärungen für die Zusammenarbeit bei Gesundheitsthemen. Von konkreten Beschlüssen zur Lösung des Handelsstreits zwischen den USA und Indien fehlte trotz der zur Schau gestellten Herzlichkeit zwischen Trump und Modi jede Spur.

Statt zumindest Annährungen bei einzelnen Verhandlungspunkten zu verkünden, wie im Vorfeld seiner Indien-Visite erhofft wurde, schürte Trump die Hoffnung, dass eine Einigung in naher Zukunft möglich ist. Faire, bilaterale Wirtschaftsbeziehungen seien eines der wichtigsten Themen seiner Gespräche mit Modi gewesen, sagte der US-Präsident.

„Wir haben Fortschritte mit Blick auf ein umfassendes Handelsabkommen gemacht“, sagt er. „Ich bin optimistisch, dass wir einen Deal abschließen werden, der für beide Länder von höchster Wichtigkeit sein wird.“ Einen konkreten Zeitplan dafür nannte er aber nicht.

Modi wirkte etwas zurückhaltender: Statt von Fortschritten in den Gesprächen zu sprechen, sagte er lediglich, man sei sich einig geworden, Verhandlungen über ein umfassendes Handelsabkommen aufzunehmen.

Die USA und Indien streiten sich über gegenseitig erhobene Importabgaben. Trump hatte Modi noch kürzlich als den „König der Zölle“ bezeichnet, weil die indische Regierung auf etwa auf amerikanische Motorräder Zuschläge von 50 Prozent erhebt. Die US-Regierung strich im Rahmen der Auseinandersetzung im vergangenen Jahr den Indern Zollvergünstigungen, die sie normalerweise vergleichsweise armen Ländern gewährt. Modi reagierte daraufhin mit Zollerhöhungen für US-Agrarprodukte.

Argumente gegen ein Abkommen

Trump lieferte bei seinem Auftritt neben Modi an dessen Regierungssitz jedoch gleich Argumente mit, die offenbar darlegen sollten, dass es ein Handelsabkommen gar nicht einmal so drängend ist. So verwies er darauf, dass die US-Warenausfuhren an Indien seit seinem Amtsantritt bereits um fast 60 Prozent gestiegen seien.

Die Energieexporte hätten um 500 Prozent zugenommen. Zudem machte er den US-Rüstungskonzernen Hoffnungen auf eine steigende Nachfrage aus Indien: Die indische Regierung hätte in der Vergangenheit vor allem Militärausrüstung von anderen Staaten gekauft, sagte Trump nach seinem Treffen mit Modi vor eine Gruppe von Geschäftsleuten. „Jetzt kaufen sie von uns. Wir produzieren die beste Militärausrüstung und Indien will nur das Beste haben.“

Zum Auftakt der von Trump erhofften Vertiefung in der Rüstungszusammenarbeit verkündete er wie erwartet den Verkauf von Militärhubschraubern des US-Herstellers Lockheed Martin im Wert von rund drei Milliarden Dollar an die indischen Streitkräfte. „Diese Deals werden unsere gemeinsamen Verteidigungsfähigkeiten stärken, während unsere Armeen Seite an Seite trainieren“, sagte Trump. Zusammen mit Modi wolle er die Quad-Initiative – ein Zusammenschluss der USA, Indien, Japan und Australien – wiederbeleben und mit ihr für einen „freien und offenen Indo-Pazifik eintreten“:

Die Bemerkungen richtete sich klar gegen die expansive Politik Chinas in der Region. Das Land baut zum Ärger asiatischer Anrainer und der USA Militärstützpunkte im Südchinesischen Meer aus und erhebt Anspruch auf Meeresrouten, die für den internationalen Warenverkehr von großer Bedeutung sind. Die USA sehen in Indien einen wichtigen Partner, um ein Gegengewicht zu China in der Region zu schaffen.

Abschluss mit Schmeicheleien

Ebenfalls in Richtung China gemünzt sagte Trump, er habe mit Modi die Bedeutung von sicheren 5G-Netzen besprochen, die ein Werkzeug für Freiheit, Fortschritt und Wohlstand sein sollten – und nicht als Mittel zur Unterdrückung und Zensur. Damit spielte er auf die umstrittene Rolle des chinesischen Konzerns Huawei an, der zu den führenden 5G-Ausrüstern gehört, von den Amerikanern aber als verlängerter Arm der Regierung in Peking wahrgenommen wird.

Wie schon am Vortag überschüttete Trump Modi zum Abschluss mit Schmeicheleien. Dieser sei ein wunderbarer Freund und ein wunderbarer Anführer. Es sei dankbar für einen überragenden Empfang, der ihm bereitet wurde, fügte Trump hinzu.

Modis Versuch sein Land im besten Licht zu zeigen – er ließ sogar eine Mauer errichten, um ein Armenviertel zu verdecken – scheiterte am Ende aber auf tragische Weise. Nur wenige Kilometer entfernt vom Regierungsviertel erlebte die Hauptstadtregion Delhi während des Trump-Besuchs tödliche Straßenschlachten. Mindestens neun Menschen starben bei Auseinandersetzungen zwischen Hindus und Muslimen, bei denen Steine geworfen und Häuser angezündet wurden. Bei den Kämpfen standen sich Gegner und Befürworter eines neuen Staatsbürgerschaftsrechts der Modi-Regierung gegenüber. Kritiker werfen Modi und seiner hindu-nationalistischen Partei BJP vor, Muslime mit dem Gesetz zu diskriminieren.

Ungeachtet des Streits hatte Trump noch am Vortag das harmonische Zusammenleben verschiedener Religionen in Indien gelobt: „Indiens Geschlossenheit ist eine Inspiration für die Welt.“ Auf das kontroverse Gesetz angesprochen sagte Trump auf seiner Abschlusspressekonferenz lediglich: „Hoffentlich werden sie die richtige Entscheidung treffen.“

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