Trump lässt Erdogan in Syrien einmarschieren – aber droht, „die türkische Wirtschaft zu zerstören“

Die USA ermöglichen den Einmarsch von türkischen Soldaten in Syrien. Die Kurden fühlen sich verraten. Mit einer scharfen Warnung an Erdogan will Trump die Kritiker besänftigen.

Wenn US-Präsident Donald Trump zum Hörer greift, wächst die Anspannung im Weißen Haus. Gespräche mit ausländischen Staatschefs hätten „wahres Entsetzen“ in der Regierungszentrale ausgelöst, berichtete kürzlich die „Washington Post“. Nun hat Trump wieder einmal in einem Telefonat einen Kurswechsel in der US-Außenpolitik angekündigt, der nach Einschätzung seiner Fachleute gegen die eigenen Interessen der Vereinigten Staaten sein dürfte.

Im Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gab Trump den Türken freie Hand für einen Einmarsch in Syrien. US-Spezialeinheiten, die im Norden Syriens bisher an der Seite der kurdischen YPG-Miliz stationiert waren, sollen die türkischen Truppen passieren lassen. Sollte die Türkei sich nicht „human“ verhalten, werde das schwere wirtschaftliche Konsequenzen für das Land haben, sagte Trump am Montag im Weißen Haus.

Ein klares Bekenntnis zum Schutz der bisherigen kurdischen Verbündeten, die gemeinsam mit US-Truppen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekämpft haben, machte er nicht. Der Präsident sagte, er habe Verständnis sowohl für die Befürworter als auch für die Kritiker des Rückzugs.

Wenn die Truppen dort aber blieben, sei unklar, wann sie jemals abgezogen wer den könnten. Trump sagte, bei den zurückgezogenen Truppen habe es sich lediglich um 50 US-Soldaten gehandelt. „Ich möchte nicht, dass sie in einer schlechten oder kompromittierenden Position sind.“

Erdogan gibt vor, Sicherheitszonen im Norden Syriens schaffen zu wollen. Washingtoner Sicherheitsexperten fürchten dagegen, dass die Türken gegen die Kurden vorgehen wollen. Die YPG hatte in den vergangenen Jahren mithilfe der Amerikaner die Dschihadisten des Islamischen Staats (IS) aus der Region vertrieben. Nach der deutlichen Kritik kombinierte der US-Präsident sein Manöver mit einer heftigen Warnung an die Türkei. Trump twitterte, dass er „die türkische Wirtschaft zerstören“ werde, wenn die Türkei etwas in Syrien mache, das er als unrechtmäßig beurteile.

Die Türkei betrachtet die YPG aber ihrerseits als Terrororganisation, weil sie mit der PKK verbündet ist. Die PKK hatte zuletzt in der Türkei wieder häufiger Anschläge verübt, viele davon sollen auf syrischem Boden geplant worden sein. Die Türkei will die YPG daher von der Grenze verdrängen.

Türkei ist bereit zum Einsatz

Die türkische Regierung hat am frühen Dienstagmorgen bekräftigt, für die angekündigte Militäroffensive in Nordsyrien bereit zu sein. Die Türkei sei entschlossen, Terroristen östlich des Euphrat-Flusses zu vertreiben, um das eigene Überleben zu sichern und eine sichere Zone einzurichten, zitierte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu den Sprecher des Außenministeriums, Hami Aksoy. „Auf diese Weise wird eine ernste Bedrohung für die territoriale Ganzheit und Einheit Syriens beseitigt, und es wird eine starke Grundlage geschaffen, um die Rückkehr der Terroristen von IS und ähnliche Probleme in der Zukunft zu verhindern.“

Die Bundesregierung ist beunruhigt. Eine Sprecherin warnte am Montag, dass ein „einseitiges Eingreifen“ der Türkei „zu weiteren Eskalationen“ im syrischen Bürgerkrieg führen werde. Es drohten „fatale sicherheitspolitische und humanitäre Konsequenzen“.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte vergangene Woche in Ankara die deutschen Vorbehalte gegen die türkischen Pläne für Schutzzonen auf syrischem Gebiet zum Ausdruck gebracht. Dennoch will Seehofer mit der Türkei über weitere Flüchtlingshilfen reden. Zwischen beiden Themen bestehe „kein unmittelbarer Zusammenhang“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

Die Kurden fühlen sich verraten. Erst kürzlich hatten sie auf amerikanisches Bitten hin ihre Verteidigungslinien in Richtung türkischer Grenze geräumt. Jetzt stehen sie ohne Schutz da. Trump rechtfertigte seine Entscheidung auf Twitter: Die USA wollten keine „unsinnigen Endloskriege“ mehr führen. Er behauptete, die Europäer wollten die USA ausnutzen und weigerten sich, europäische IS-Terroristen aus „US-Gefängnissen“ zurückzunehmen.

Dabei werden die gefangenen IS-Anhänger gar nicht von den Amerikanern, sondern von den Kurden bewacht. Das größte Lager befindet sich knapp südlich der von Erdogan anvisierten Sicherheitszone. Das Auswärtige Amt befürchtet nun, dass der IS vom Chaos in der Region profitiert. Die Dschihadisten hätten „funktionierende Untergrundstrukturen“ in Syrien und im Irak aufgebaut, warnte Außenstaatssekretär Niels Annen vor einigen Wochen.

Noch hofft Berlin, dass sich Erdogan umstimmen lässt. Die Operation habe noch nicht begonnen, betont die Bundesregierung. Doch Erdogan meint es ernst, aus mehreren Gründen. Vorrangig steht er innenpolitisch unter Druck. Die türkische Opposition fordert seit über einem Jahr eine Umkehr in der Flüchtlingspolitik.

Die Türkei hat weltweit die meisten Menschen aus Syrien aufgenommen: 3,6 Millionen. In manchen türkischen Städten leben mehr Syrer als Türken, der plötzliche Bevölkerungszuwachs hat die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und bei der Wohnungssuche verstärkt.

Erdogan muss gegensteuern. Die Pläne für eine Sicherheitszone in Syrien, in die nach türkischen Regierungsangaben etwa eine Million Menschen gebracht werden könnten, trifft daher im Land auf große Zustimmung. Sie soll einen 500 Kilometer langen Streifen entlang der Grenze umfassen und bis zu 30 Kilometer ins Land hineinragen. In dem Gebiet sollen sich zurzeit rund 150 US-Soldaten aufhalten.

In der Sicherheitszone sollen zehn größere Ortschaften und 14 Dörfer für Flüchtlinge gebaut werden. Die Umsetzung soll nach türkischen Angaben bis zu 26 Milliarden US-Dollar kosten. Doch die Kurden werden das Gebiet kaum kampflos räumen. Es steht ein blutiger Militäreinsatz bevor.