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Trotz Rücktrittswunsch: Sozialdemokraten sehen Zukunft mit Draghi

ROM (dpa-AFX) - Italiens Sozialdemokraten gehen nach der Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Mario Draghi weiter von einer Zukunft mit ihm aus. Man arbeite jetzt nur dafür, um am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer eine Mehrheit wiederherzustellen und damit die Regierung Draghi wieder anfangen könne, hieß es aus Kreisen der Regierungspartei am Donnerstagabend. Das Land stürze in eine ernste Krise, die es sich nicht erlauben könne. "Wir arbeiten für ein Draghi Zwei, um die Arbeit am Corona-Wiederaufbauplan, dem Haushaltsgesetz und der Lage in der Ukraine in den kommenden Monaten abzuschließen", schrieb Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi von der Splitterpartei Italia Viva auf Twitter.

Anders sah das die rechtsextreme Oppositionspolitikerin Giorgia Meloni. "Wenn ein Unwetter aufzieht, muss man die Bürger fragen, wer der Kapitän des Schiffes sein soll", sagte die Chefin der Fratelli d'Italia. "Wir fordern vom Staatspräsidenten, dass das Parlament aufgelöst wird."

Draghi kündigte seinen Rücktritt am Donnerstagabend im Ministerrat an. Wenig später fuhr er in den Amtssitz von Staatschef Sergio Mattarella, um sein Gesuch dort einzureichen.

Der 74-Jährige entschied sich zu dem Schritt, nachdem die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung seiner Regierung bei einer Parlamentsabstimmung nicht das Vertrauen aussprach. Die populistische Partei wollte ein Dekret zu Hilfsgeldern in Milliardenhöhe nicht mittragen. In dem Gesetzesentwurf war auch eine umstrittene Müllverbrennungsanlage enthalten, die die Sterne traditionell ablehnen. Das Parlament gab dem Dekret trotz der fehlenden Stimmen der Sterne am Donnerstag dennoch grünes Licht.

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